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Härtere Strafen gefordert

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Für Hetze im Internet - Härtere Strafen gefordert

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Hetze im Internet wird zu einem immer größeren Problem. Mehrere Unionspolitiker wollen sich dem nun annehmen und fordern härtere Strafen.

Hetze im Netz. Symbolbild
Hetze im Netz. Symbolbild
Quelle: Britta Pedersen/zb/dpa

Innenpolitiker der Union haben eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, um Hetzer im Netz in die Schranken zu weisen. Konkret geht es um die Wiedereinführung des Straftatbestands "Befürwortung von Straftaten", der 1981 abgeschafft worden war.

Es sei wichtig, "deutliche Signale an die aktiven Hetzer" zu senden, schreibt CDU-Abgeordnete Alexander Throm in einem Brief an Innenminister Horst Seehofer (CSU). Mehrere Unionspolitiker haben den Brief unterschrieben.

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