Für kommunale Altschulden: Große Koalition legt Scholz-Plan auf Eis
Für kommunale Altschulden -
Große Koalition legt Scholz-Plan auf Eis
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Finanzminister Scholz plant, Altschulden von Kommunen zu übernehmen. Doch seine Koalitionskollegen machen ihm vorerst einen Strich durch die Rechnung.
Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen. Archivbild Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Die Große Koalition kann sich vorerst nicht auf die Übernahme von kommunalen Altschulden durch den Bund einigen. Die Bundesregierung prüfe, "ob es einen nationalen politischen Konsens" zu dem Thema gebe. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte rund 2.500 hoch verschuldete Kommunen entlasten, indem er deren Schulden in die Bundesschuld überträgt.
Dafür müsste die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zeitweise ausgesetzt werden. Für eine Änderung im Grundgesetz ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.
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