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Für Korruptionsdelikte - Rumänien lockert Strafrecht

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Das südosteuropäische Land Rumänien hat Defizite bei der Bekämpfung von Korruption. Eine Entscheidung aus Bukarest sorgt nun für Kopfschütteln.

Eine Demonstrantin am Parlamentsgebäude in Bukarest. Archivbild
Eine Demonstrantin am Parlamentsgebäude in Bukarest. Archivbild
Quelle: Vadim Ghirda/AP/dpa

Rumäniens Parlament hat auf Druck der sozialliberalen Regierung das Korruptions-Strafrecht gelockert. Die Verjährungsfristen für mehrere Delikte wurden verkürzt. Schmiergeldzahlungen wurden teilweise entkriminalisiert: Täter könnten straffrei bleiben, wenn sie sich binnen eines Jahres selbst anzeigen.

Zuvor hat die EU-Kommission Rumänien davor gewarnt. Kritiker glauben, dass die Änderungen dem Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, zugutekommen könnten.

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