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Seehofer legt Asylentwurf vor

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Für kürzere Verfahren - Seehofer legt Asylentwurf vor

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Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD verabredet, zu prüfen, wie die Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten "künftig zügiger durchgeführt werden können".

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern.
Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern.
Quelle: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Beschleunigung von Asylklageverfahren. Mit diesem Vorhaben soll eine Entlastung der Verwaltungsgerichte erreicht werden.

Der Entwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht vor, dass Grundsatzfragen zu Asylverfahren künftig durch das Bundesverwaltungsgericht geklärt werden können. Das ist bislang nicht erlaubt - und führt dazu, dass Gerichte immer wieder über die gleichen Fragen entscheiden müssen.

Denn das Bundesverwaltungsgericht ist in Asylrechtsverfahren bislang auf eine Prüfung von Rechtsfragen beschränkt.

Unterschiedliche Bewertung soll verhindert werden

Die geplante Erweiterung der Revisionsmöglichkeit soll auch verhindern, dass Verwaltungsgerichte in verschiedenen Bundesländern den gleichen Sachverhalt unterschiedlich bewerten. Das passiert zurzeit häufig - obwohl ihnen zur Beurteilung der Lage im Herkunftsland des Asylbewerbers die gleichen Erkenntnisse vorliegen - etwa vom Auswärtigen Amt und vom UN-Flüchtlingshilfswerk.

Besonders wenn es darum geht, ob ein Asylbewerber, der schon in einem anderen EU-Staat registriert worden ist, nach den sogenannten Dublin-Regeln in dieses Land zurückgeschickt wird, urteilen die Verwaltungsrichter bislang höchst unterschiedlich. Während einige Richter Familien mit Kindern nicht zurück nach Bulgarien schicken, sehen andere da kein Problem.

133.251 Klagen von Asylbewerbern gegen das Bamf

Nicht nur Asylbewerber, deren Antrag auf Schutz in Deutschland abgelehnt wurde, ziehen vor Gericht. Auch Ausländer, denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nur einen "subsidiären Schutzstatus" zuerkannt hat, klagen häufig. Denn für Flüchtlinge mit diesem Status ist es schwieriger, Familienangehörige nachzuholen.

Im vergangenen Jahr hatten nach Angaben der Bundesregierung 133.251 Asylbewerber gegen das Bamf geklagt. Die meisten von ihnen stammten aus Syrien, dem Irak und aus Afghanistan.

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