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Verlängerung der Stasi-Überprüfung

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Für leitende Mitarbeiter - Verlängerung der Stasi-Überprüfung

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Die Regelung, dass bestimmte Mitarbeiter auf ihre Stasi-Vergangenheit hin überprüft werden können, läuft Ende des Jahres aus. Ein Gesetzentwurf soll das verhindern.

Ein Archiv mit Stasi-Unteralgen. Archivbild
Ein Archiv mit Stasi-Unteralgen. Archivbild
Quelle: Bernd Wüstneck/dpa

Leitende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sollen auch künftig auf eine frühere Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit hin überprüft werden können. Die geltende Regelung, die Ende 2019 ausläuft, solle bis 2030 verlängert werden, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies sehe ein Entwurf des neuen Stasi-Unterlagengesetzes vor.

Zur Begründung heiße es, diese Überprüfung habe weiter "große Bedeutung für die Herstellung des Vertrauens in die Integrität" solcher Mitarbeiter.

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