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Islam-Debatte - Merkel distanziert sich von Seehofer

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Gehört der Islam zu Deutschland? Ja, sagt Kanzlerin Merkel und distanziert sich damit deutlich von Innenminister Seehofer. Der hatte zuvor das Gegenteil erklärt.

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer ist gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit Aussagen zum Islam angeeckt. Kanzlerin Merkel distanzierte sich von den Äußerungen.

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In der Islam-Debatte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klargestellt, dass für sie die hierzulande lebenden Muslime und der Islam zu Deutschland gehören. Die Prägung des Landes sei "sehr stark durch das Christentum" sowie das Judentum erfolgt, sagte Merkel am Freitag in Berlin. "Aber inzwischen leben vier Millionen Muslime in Deutschland."

Diese Menschen übten in Deutschland ihre Religion aus. "Und diese Muslime gehören auch zu Deutschland. Und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland, also auch der Islam", sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven.

Seehofer: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte der "Bild"-Zeitung vom Freitag gesagt: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Er fügte allerdings hinzu: "Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland." Dies bedeute jedoch nicht, "dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben".

Der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützte seinen Vorgänger Seehofer in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Söder?": "Muslime, die hier leben und sich integrieren, ja, aber der Islam gehört kulturgeschichtlich nicht zu Deutschland."

Merkel indes sprach sich für einen Dialog zwischen den Religionen aus. "Wir müssen alles tun, um das Zusammenleben gut zu gestalten zwischen den Religionen", sagte sie. Dafür sei die Islamkonferenz, die Seehofer wieder einberufen will, ein "sehr wichtiges Instrument". Merkel betonte zudem: "Wir wollen einen Islam, der auf der Grundlage des Grundgesetzes basiert und grundgesetzkonform ist."

Zuspruch von der AfD

Linke und Grüne kritisierten die Aussagen Seehofers scharf. FDP-Chef Christian Lindner nannte die von Seehofer neu angestoßene Debatte über die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland als "überflüssig". Der zum rechten AfD-Flügel gehörende André Poggenburg begrüßte die Äußerungen des CSU-Politikers.

Der Koalitionspartner SPD reagierte kritisch. "Wir sind nicht Nordkorea oder der Sudan, bei uns hat die Religionsfreiheit Verfassungsrang - darauf können wir stolz sein", sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem "Handelsblatt". "Statt abstrakte Retro-Debatten wiederzubeleben, sollten sich auch die CSU-Vertreter in der Bundesregierung lieber an der praktischen Bewältigung tatsächlich vorhandener Probleme versuchen."

SPD: "Stimmt bedenklich"

Stegner sprach von einer "unionsinternen Uralt-Debatte", die nicht zur Lösung der Probleme in Deutschland beitrage. "Dass der Heimatminister sich als Erstes mit Ausgrenzung beschäftigt, statt sich um die zu kümmern, die hier leben, ist doch ganz bezeichnend", fügte der SPD-Vize hinzu.

"Es stimmt schon nachdenklich, wenn der Heimatminister als erste Amtshandlung erstmal definiert, für wen Deutschland keine Heimat sein darf. Ich habe eine ganz andere Vorstellung von Heimat", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

"Deutschland muss Heimat sein für alle, die hier leben - eine Heimat, die niemanden wegen seiner Religion oder Herkunft ausgrenzt." Klingbeil sagte, er hoffe sehr, dass Seehofer als Minister mehr schaffe, als nur Überschriften zu produzieren.

CDU: "Bringt uns nicht weiter"

Widerspruch kam auch von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie sagte der Deutschen-Presse-Agentur: "Die Stärkung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft ist unser gemeinsames, im Koalitionsvertrag festgelegtes Ziel. Religionsfreiheit auf dem Boden des Grundgesetzes gehört unstreitig zu Deutschland, genau, wie auch die Muslime in Deutschland mit ihrem Glauben, dem Islam, zu unserem Land gehören."

Auch die neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), distanzierte sich von der Äußerung Seehofers. "Solche Sätze bringen uns nicht weiter", sagte sie der "Rheinischen Post". "Sie liefern keinen Beitrag zur Lösung der Herausforderungen, vor denen wir stehen."

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