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Expertin zu Katalonien-Referendum - "Separatismus widerspricht Grundgedanken der EU"

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Raus aus Spanien, rein in den eigenen Staat - darüber möchten viele Katalanen an diesem Wochenende abstimmen. Spanien wehrt sich - aus gutem Grund, findet Sabine Riedel: "Separatismus erweist Autonomieregelungen immer einen Bärendienst", so die Politikwissenschaftlerin im heute.de-Interview.

In Katalonien, der spanischen Provinz, spitzt sich die Lage zu. Die katalanische Regionalregierung will am Sonntag ein Referendum über die Unabhängigkeit durchführen. Der spanische Präsident sieht dies als "verfassungswidrig".

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heute.de: An diesem Wochenende wird sicherlich wieder viel über Separatisten geredet. Gibt es eigentlich so etwas wie eine Definition, eine genaue Beschreibung für Separatismus?

Sabine Riedel: Natürlich gibt es die. Separatismus kann man als eine Bewegung bezeichnen, in der die Akteure die staatliche Unabhängigkeit ihrer Region fordern. Das muss keine bestimmte Verwaltungseinheit sein. Das kann einfach eine Region sein, in der Menschen leben, die eine bestimmte Sprache sprechen oder eine gemeinsame Religion haben.

heute.de: Was ist mit Regionen, die bereits einen Autonomiestatus haben, fallen die auch unter den Begriff Separatismus - zumindest in einem erweiterten Sinn?

Riedel: Separatismus zeichnet sich klar durch die Forderung nach einem eigenen Staatsgebiet aus. Autonomiestatuten hingegen sind ja darauf angelegt, dass die betreffenden Gebiete im Staat bleiben, sich also nicht abspalten. Mehr Rechte also für bestimmte Regionen mit dem Ziel des staatlichen Zusammenhalts.

heute.de: Aus autonomen Regionen wie zum Beispiel Katalonien hört man dennoch häufig die Forderung nach einem eigenen Staat.

Riedel: Ja, und das ist ein Problem. Denn damit erweisen die Akteure, die danach rufen, bestehenden Autonomieregelungen einen Bärendienst. Bei Staaten wächst die Angst, Autonomien zuzugestehen, und zwar aus Furcht vor weiter gehenden Forderungen nach Eigenstaatlichkeit.

heute.de: Warum eigentlich diese Furcht? Was ist an der Eigenstaatlichkeit von Regionen so verkehrt?

Riedel: Separatisten erhoffen sich davon natürlich eine positive Entwicklung für ihr Gebiet. Betrachten wir es aber mit Abstand, kann man feststellen, dass Abspaltungen fast immer mit kriegerischen Konflikten verbunden sind. Abgesehen davon widerspricht jede Art von Separatismus innerhalb der EU ja dem eigentlichen Grundgedanken der Union. Unser Staatenverbund hat sich zum Ziel gesetzt, die Grenzen der Nationalstaaten immer weiter abzubauen. Welchen Sinn also machen da Forderungen nach Eigenstaatlichkeit? Dadurch würden doch nur neue Grenzen gezogen!

heute.de: Bleiben wir einmal bei den Katalanen. Die ernten doch gerade eine ganze Menge Sympathie.

Riedel: Separatismus-Bewegungen funktionieren oft nach ähnlichem Schema. Da kommen meist Argumente, was diese Region so besonders macht: die eigene Sprache, kulturelle Traditionen, die historisch gewachsen sind. Besonderheiten halt, die sie von dem Staat, zu der die Region gehört, grundlegend unterscheiden. Das klingt zunächst vielleicht plausibel und sympathisch, aber diese Unterschiede alleine konstituieren noch keinen eigenen Staat.

heute.de: Aber wenn die Bevölkerung es doch unbedingt will?

Riedel: Die Bevölkerung hat meist ganz andere Sorgen als eine staatliche Unabhängigkeit. Die Menschen wollen ihr Leben leben. Dass sie das nur mit einem eigenen Staat machen können, sagen ihnen doch politische Eliten, die mehr Macht für sich wollen. Ministerpräsident einer Region klingt halt nicht so gut wie Ministerpräsident eines Staates. Solche Motive spielen eine große Rolle.

heute.de: Also geht es bei separatistischen Bewegungen in Wirklichkeit um die Eitelkeiten politischer Eliten?

Riedel: Sicherlich. Wenn wir da wieder den Blick auf Katalonien werfen, dann sehen wir ja, dass diese Region in der Vergangenheit ja ohnehin schon die meisten Autonomierechte innerhalb Spaniens ausgehandelt hat. Aber die Politiker wollen halt mehr: Sie wollen in der EU-Kommission oder im Europäischen Rat vertreten sein, am liebsten als Spitze eines eigenen Staates. Dass Katalonien längst mit Spanien zusammengewachsen ist, dass zum Beispiel die eigene Sprache auch aufgrund vieler Spanisch sprechender Einwanderer aus Lateinamerika längst nicht mehr so relevant ist, blenden sie aus.

heute.de: Ist Katalonien jetzt ein Einzelfall in der EU?

Riedel: Nein, es sitzen ja so manche Regionalisten im EU-Parlament. In der Europäischen Freien Allianz, kurz EFA, haben sich Regionalparteien aus ganz Europa zusammengeschlossen, um dort als eine Partei aufzutreten. Mit dabei sind übrigens auch vier kleine Parteien aus Deutschland: Die Friesen, der Südschleswigsche Wählerverband, die Lausitzer Allianz und die Bayernpartei. Insgesamt sind das fast 40 Parteien aus ganz Europa, den Ton geben Politiker aus Spanien, Belgien und Großbritannien an. Interessanterweise sind die Nordiren, die ja auch eine Separatistenbewegung haben, dort nicht Mitglied.

heute.de: Im Falle Kataloniens gibt es Stimmen, die vor einer Gewaltspirale ähnlich der im Baskenland warnen. Gibt es denn keine Alternativen zum Separatismus?

Riedel: Da sind zum Beispiel die verschiedenen Autonomiemodelle, wie wir sie aus Spanien kennen. Aber meist sind die Separatisten eben viel lauter als diejenigen, die sich um eine gute Lösung bemühen. Neben Autonomieregelungen gibt es föderale Systeme, wie wir es in Deutschland oder Österreich kennen.

heute.de: Wo liegt der Unterschied?

Riedel: Im Föderalismus haben wir einen gemeinsamen Staat mit gleichberechtigten Bundesstaaten und einem gemeinsamen Gremium, bei uns ist das der Bundesrat. Bei Autonomieregelungen sieht das anders aus. Hier handelt jede Region ihre eigenen Rechte aus. Das führt immer auch zu Ungerechtigkeiten zwischen den einzelnen Regionen. In Spanien hat man nach Francos Tod auch über ein föderales Modell nachgedacht. Aber man hat sich für Autonomiestatuten entschieden, weil man glaubte, damit den Separatisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Wie es aussieht, brachte diese Lösung schließlich doch nicht den gewünschten Erfolg.

heute.de: Machen sich die Politiker der EFA eigentlich berechtigte Hoffnungen, ihre Ziele von eigenständigen Regionen oder sogar Staaten erreichen zu können?

Riedel: Sie haben zumindest die Strategie, für abtrünnige Regionen einen Sonderstatus innerhalb der EU zu erhalten. Mit den derzeitigen europäischen Verträgen ist das jedoch nicht vereinbar. Und eine solche Lösung wäre auch ein fatales Signal.

Das Interview führte Christian Thomann-Busse.

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