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Ost-Länder fordern Staatsvertrag

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Für verbindliche Kohle-Hilfen - Ost-Länder fordern Staatsvertrag

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Die Kohleländer wollen sich nach dem Ausstieg abgesichert wissen. Deswegen forderten die Ministerpräsidenten nun einen verbindlichen Staatsvertrage für Kohle-Hilfen.

Blick in den Braunkohletagebau Jänschwalde. Archivbild
Blick in den Braunkohletagebau Jänschwalde. Archivbild
Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Die vom Kohle-Ausstieg betroffenen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg fordern einen Staatsvertrag zusätzlich zur gesetzlichen Grundlage für Strukturhilfen. Darin solle die Zusage über 40 Milliarden Euro für die vier Kohleländer festgeschrieben werden, teilten die Ministerpräsidenten mit.

Viertes Kohle-Ausstiegsland ist Nordrhein-Westfalen. Den Staatsvertrag sehen sie als zusätzliche Absicherung und Gegenmittel dafür, dass später Hilfszahlungen Jahr für Jahr neu ausverhandelt werden müssen.

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