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Einigung zwischen USA und China - Bei Zöllen ist der Weg schon das Ziel

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Etwas überraschend verzichten die USA zum Ende des G20-Gipfels auf Zollerhöhungen gegenüber China. Die EU muss aber weiter zittern. Für die Weltwirtschaft bleibt Trump ein Risiko.

Weizenernte in den USA (Archivbild)
Ernte in den USA: China hat sich verpflichtet, amerikanischen Bauern mehr Produkte abzukaufen.
Quelle: ap

Vor dem Gipfel hatten zahlreiche Staats- und Regierungschefs nachdrücklich versucht, keine übertriebenen Erwartungen zu schüren - klar, denn selten war der Ausgang eines solchen Treffens so unsicher. Die Risikofaktoren waren einige der Teilnehmer: US-Präsident Donald Trump, der chinesische Staatschef Xi Jinping und natürlich Wladimir Putin, der russische Präsident, der aktuell wieder kriegerisch mit der Ukraine umgeht, in Worten und Werken. So waren denn auch die vergangenen Monate an den Börsen von depressiver Stimmung geprägt, der Internationale Währungsfonds berechnete einen Dämpfer für die Weltwirtschaft allein aufgrund der fortschreitenden Handelshemmnisse - sprich Zölle - und die WTO, die Welthandelsorganisation, befindet sich durch eine Art amerikanischen Boykott seit einem Jahr im Wachkoma.

Nicht alles wird anders, aber vieles besser

Angesichts dieser Tatsachenlage würde fast jedes friedliche Papier für Erleichterung sorgen, aber es kam sogar noch besser. Immerhin für ein Vierteljahr will Donald Trump die angedrohte Erhöhung von Einfuhrzöllen gegenüber China aussetzen: Von 10 auf 25 Prozent wären sonst die Abgaben zum Jahreswechsel gestiegen. China verpflichtet sich, mehr amerikanische Industrieprodukte und Agrarerzeugnisse zu kaufen: Damit hat Trump schon einmal erreicht, was ihm am wichtigsten war: "Seine" Bundesstaaten, nämlich die im sogenannten Rostgürtel mit der Autoindustrie auf der einen Seite, und Agrarstaaten wie Kansas oder Iowa auf der anderen, profitieren am meisten von der Einigung. Da sitzt das Trump-Wählerpotential.

China wurde beim G20-Gipfel außerdem Ziel der Kritik an seiner international expansiven Wirtschaftspolitik: Das größte Projekt, die Erschließung einer neuen "Seidenstraße" für den Güteraustausch quer durch Länder und Kontinente, geht einher mit der Vergabe von gigantischen Krediten an die Staaten, durch die sie führen soll - und manchem verschuldeten Land von Kasachstan bis Kenia droht am Ende womöglich gar die Pleite. Der Gipfel einigte sich auf eine Formulierung, dass Kredite nicht die Leistungsfähigkeit eines Staates überschreiten dürften. China konnte wohl auch deshalb zustimmen, weil die meisten Fakten schon geschaffen sind.

Hängepartie für die EU

Die Welthandelsorganisation soll reformiert werden - nur wie, das steht in keinem Gipfelbeschluss. Immerhin, da die USA in der jüngsten Zeit die Ernennung neuer Handelsrichter in der internationalen Organisation verhinderten, nun aber Reformen mittragen wollen, könnte die einst gewichtige Forschungs- und Schiedskammer wieder aus dem Wachkoma auferstehen und den Welthandel begleiten.

Die Präsidenten Xi Jinping (l.) und Donald Trump (r.) sitzen mit ihren Unterhändlern am Verhandlungstisch
Die Präsidenten Xi Jinping (l.) und Donald Trump (r.) sitzen mit ihren Unterhändlern am Verhandlungstisch
Quelle: ap

Ähnliche Hängepartie, was die EU betrifft: Noch droht die Einführung von 25 Prozent Zollerhebung auf Autos aus Europa. Offiziell gab es vom G20-Gipfel da keine neue Botschaft, aber man hofft weiter darauf, während der laufenden Handelsgespräche keine einseitigen Maßnahmen zu erleben. Zu Gesprächen mit dem amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und Handelsminister Wilbur Ross sollen am Dienstag die Chefs der drei größten deutschen Autohersteller vorfahren. Deutsche Konzerne wären die Hauptleidtragenden etwaiger amerikanischer Zölle.

Die EU-Seite hatte sich im Handelskonflikt besonders unbeliebt gemacht, weil sie Abgaben erhob genau auf Produkte aus den genannten Trump-Staaten - das ist dem US-Präsidenten natürlich nicht verborgen geblieben. Statt Nadelstichen nun Umarmungen? So weit wird es wohl nicht gehen, aber vielleicht liegen auch dem Präsidenten die Daten vor, die ziemlich genau ausrechnen lassen, was der Protektionismus an Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen kostet. Dennoch - die Finanzmärkte dürften fürs erste erleichtert sein.

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