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#ZDFcheck17 - Nach Krawallen: Ermittlungen laufen oft ins Leere

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Sachbeschädigung, Körperverletzung, Landfriedensbruch - die Ermittlungen der Straftaten bei den Protesten gegen den Hamburger G20-Gipfel haben gerade begonnen. Was passierte aber mit den Tätern, die bei vergangenen politischen Großereignissen in Deutschland Straftaten begangen haben?

Am Rande des G20-Gipfels in Hamburg eskalierte die Gewalt. Die Anwohner sind noch immer geschockt von der Aggressivität und Gewaltbereitschaft der Täter. Besonders die Hamburger Autonomen sind nun im Visier der Ermittlungsbehörden.

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Die gewalttätigen Gruppen haben am Rande des G20-Gipfels ein Bild der Verwüstung hinterlassen. Landfriedensbruch, Brandlegungen und Sachbeschädigungen sollen nun durch eine Sonderkommission aufgeklärt werden. Vergleichbare Gewaltexzesse gab es auch schon am Rande des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm sowie der EZB-Eröffnung 2015 in Frankfurt/M. Welches juristische Nachspiel hatte das? #ZDFcheck17 hat nachgehakt.

Die Gipfel-Krawalle in Rostock

Vom 6. bis 8. Juni 2007 beschäftigten sich die Staats- und Regierungschefs 2007 beim G8-Gipfel im Seebad Heiligendamm mit Wirtschaftsfragen. Rund 15 Kilometer westlich in Rostock kam es zu Ausschreitungen, die das Land seit den 1980er Jahren nicht mehr gesehen hatte. Ein Aufmarsch von Autonomen in militanter Uniformierung hielten die Ostsee-Stadt in Atem. Sie ließen ihrer Wut freien Lauf, zertrümmerten, was ihnen in den Weg kam und attackierten mit äußerster Brutalität die Staatsgewalt. Laut Polizeiangaben waren es etwa 2.000 Autonome. Unter den Randalierenden fanden sich auch vermummte Mitglieder des "Schwarzen Blocks". 5.000 Polizisten waren im Einsatz.



Das Ergebnis nach der juristischen Aufarbeitung:  Nach Angaben der Landesregierung in Schwerin wurden im Zusammenhang mit den Protesten bei der Rostocker Staatsanwaltschaft

-    1.581 Strafverfahren eingeleitet
-    180 endeten mit Strafbefehlen oder Anklagen
-    86 rechtskräftig verurteilt, davon 14 Personen zu Freiheitsstrafen  
-    bei den eingestellten Verfahren handelte es sich nach Angaben des Justizministeriums um Fälle von Beleidigung, Sachbeschädigung oder leichteren Verstößen gegen das Versammlungsrecht.

Die Blockupy-Krawalle in Frankfurt

Die Proteste und Randale gegen die Eröffnung der EZB-Zentrale in Frankfurt am Main am 18. März 2015 hatte die Polizei unterschätzt. Hunderte vermummte Aktivisten haben in weiten Teilen der Innenstadt Polizeiautos angezündet, Schaufenster und Bushaltestellen zerstört sowie Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen. Nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft konnte am Tag der Proteste beobachtet werden, wie kleine Gruppen von Aktivisten am Rande des Geschehens die Kleidung wechselten, um eine Identifizierung zu erschweren.


Das Ergebnis nach der juristischen Aufarbeitung: Nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft wurden

-    675 Ermittlungsverfahren eingeleitet, davon in 170 Fällen "gegen Unbekannt"
-    645 Verfahren eingestellt
-    sechs Beschuldigte wegen schweren Landfriedensbruch zu Bewährungsstrafen zwischen zehn Monaten und einem Jahr und neun Monaten verurteilt
-    14 Strafbefehle mit Geldstrafen versehen.

Die G20-Krawalle in Hamburg

Eine erste Zwischenbilanz der Polizei kommt zu diesen Zahlen:

-    186 Menschen wurden festgenommen
-    228 Menschen sind in Gewahrsam genommen worden. Die große Mehrheit ist inzwischen wieder frei.



Die Suche nach den Tätern gestaltet sich schwierig. Der Hamburger Polizei liegen allein 2.000 Bild-Dateien und 100 Stunden Beweisvideos vor, die ausgewertet werden müssen. Den meist unkenntlichen Tätern müssen konkrete Straftaten nachgewiesen werden. Auch ist vermutlich eine große Anzahl der Gewalttäter aus dem Ausland nach Hamburg gereist. Eine komplizierte Arbeit für die Beamten der inzwischen eingerichteten Hamburger Soko "Schwarzer Block". Und ein langer Weg, bis erste Fälle vor Gericht verhandelt werden können.

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