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Klimapolitik auf Gipfel-Agenda - G20-Staaten suchen nach Minimalkonsens

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Handel, Klima, Iran - die G20-Staaten sind zerstritten. Ob sie an diesem Samstag eine gemeinsame Abschlusserklärung zustandebringen, ist alles andere als sicher.

Ob Handelspolitik, Klimaschutz oder der Konflikt mit dem Iran - der G20-Gipfel ist zerstritten. Der Club der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer funktioniert anscheinend nicht mehr wie einst. An diesem Samstag endet das Treffen im japanischen Osaka mit Beratungen zur Klimapolitik - neben der Handelspolitik das zweite große Streitthema. Beim Klimaschutz macht US-Präsident Donald Trump nicht mit, andere Regierungen drohen mit dem Ausstieg. Die Europäer wollen nichts unterschreiben, das beim Klimaschutz hinter frühere Zusagen zurückfällt.

Scheitern des Gipfels "denkbar"

Vor diesem Hintergrund sei es "absolut" denkbar, dass es keine gemeinsame Abschlusserklärung gibt, so die Einschätzung von ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen. Beim letzten Gipfel in Sachen Klima habe man "getrickst" und den Abweichler, die USA, einfach in eine Fußnote gepackt. "Aber das kann man jetzt nicht beliebig fortsetzen." Deshalb werde noch weiter am Text einer Erklärung gefeilt, um wenigstens einen Minimalkonsens zu erzielen, so Theveßen. Wenn dies nicht gelinge, könnte der Gipfel scheitern.

Auch die Handelspolitik ist festgefahren - die USA und China zwingen sich seit Monaten gegenseitig Strafzölle auf. Zum Abschluss des Gipfels wollen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping einen neuen Anlauf unternehmen, den Handelskrieg zu entschärfen. Das Treffen wird mit Spannung erwartet.

Xi-Trump-Treffen - Chancen für Lösung eher gering

Die Chancen, dass das Treffen zu einer Lösung führen wird, stünden allerdings schlecht, sagt ZDF-Korrespondent Theveßen. Der chinesische Präsident Xi könnte einfach die nächsten US-Wahlen in 16 Monaten abwarten und darauf hoffen, dass Trump abgewählt wird. Xi wisse ganz genau, dass die großen Unternehmen wichtige Investitionen wegen der aktuellen Unsicherheit zurückhalten. Aber es wäre auch eine riskante Strategie, denn der Handelsstreit mache auch China bereits zu schaffen.

Für die Europäer ist der Freihandel ebenfalls ein wichtiges Thema und die Frage, welches Gewicht internationale Regeln und Institutionen künftig überhaupt noch haben sollen. Auch hier gibt es Streit mit US-Präsident Trump, dessen "Amerika Zuerst"-Politik ganz an amerikanischen Interessen ausgerichtet ist.

Während der Freihandel auf G20-Ebene durch die USA unter Druck gerät, hat sich die EU auf den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur geeinigt. Zu dem Staatenbund gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Die Einigung wurde am Rande des Gipfels verkündet - es ist das größte Freihandelsabkommen, das die EU jemals vereinbart hat. "Ein starkes Signal", sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

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