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Zum Ende des G20-Gipfels - Das Feixen der Selbstdarsteller

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Das Gipfeltreffen in Osaka ist vorbei. Aber was bleibt? Verpasste Chancen - und ein Abschlusspapier, das weniger kaum aussagen könnte, kommentiert ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen.

Kommentar von Elmar Thevessen zum G20-Gipfel
Kommentar von Elmar Thevessen zum G20-Gipfel
Quelle: ZDF/reuters

Eigentlich sollte es nur zwei Möglichkeiten geben, die Ergebnisse eines G20-Gipfels zu bewerten: Er war ein Erfolg oder er war ein Misserfolg. Stattdessen gibt es einmal mehr die dritte Variante - wir bezeichnen einen krachenden Misserfolg einfach doch als Erfolg. Das Abschlussdokument ist ein 13-seitiges Geschwurbel aus relativierenden Adjektiven und entschärfenden Nebensätzen.

Beim Thema Künstlicher Intelligenz beispielsweise hätte man konkrete Ziele formulieren können, statt auf den - Achtung, relativierendes Adjektiv - "nicht-bindenden" Leitfaden der OECD zu verweisen. Die Formulierung zum Klimawandel muss man zehnmal lesen, um den Nebensatz-Dschungel auch nur ansatzweise zu durchdringen: "Die Unterzeichner der Paris-Vereinbarung, die in Buenos Aires deren Unumkehrbarkeit bestätigt haben und zu ihrer Umsetzung entschlossen sind, bestätigen noch einmal ihre Zusage der vollständigen Umsetzung, wobei sie die gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten berücksichtigen, im Lichte unterschiedlicher nationaler Umstände."

Der Gipfel ist gescheitert

Man hätte das mehr als vierzig-wortige Satzmonster auch in ein Wort packen können: Stillstand - und den sollte man ehrlicherweise nicht als Fortschritt verkaufen. Warum spricht es keiner der Staats- und Regierungschefs offen aus? Der G20-Gipfel von Osaka ist gescheitert. Zum Jahresende wird die Welthandelorganisation WTO versteinern. Die Multilateralisten sind auf dem Rückzug, die autoritären Regime auf dem Vormarsch.

Am Tisch saßen einige feixende Staats- und Regierungschefs, die Menschrechte mit Füßen treten, politische Morde beauftragen, die Meinungs- und Pressefreiheit vor laufenden Kameras verspotten und die liberale Demokratie für obsolet erklären, während die anderen weitgehend schweigen, damit am Ende wenigstens ein Stück Papier, genannt Erklärung, den scheinbaren Erfolg dieses Gipfels belegen kann.

Nationalistische Regime auf dem Vormarsch

Wenn die ganze Energie, die in unzählige bilaterale Treffen floss, in die drei Arbeitssitzungen zu den großen Themen der Zeit geflossen wäre, was hätte diese Runde zum Wohl der Menschheit bewegen können? Nun sendet dieser Gipfel vor allem zwei Signale an die Welt: Die Bereitschaft, die großen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam zu lösen, wird von nationalistischen und nativistischen Regimen kleingemahlen.

Und im großen Konflikt des 21. Jahrhunderts zwischen autoritären und demokratischen Systemen haben letztere noch nicht verstanden, dass sie mit all ihrer noch vorhandenen politischen und wirtschaftlichen Macht die Prinzipien der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde verteidigen müssen.

Mehr Klarheit wünschenswert

Sie hätten eine eigene unmissverständliche Abschlusserklärung zu all den Themenfeldern dieses Gipfels verabschieden können. Ein Papier mit Ecken und Kanten, an denen man sich reiben, aber an denen man sich auch messen kann in seiner Ernsthaftigkeit, die globalen Herausforderungen anzugehen.

Ja, diplomatisch hätte solch ein Eklat den Gipfel platzen lassen. Die Trumps, Putins, Xis, Salmans und Erdogans wären wohl zutiefst verärgert nach Hause gereist, nicht so fröhlich grinsend wie jetzt. Aber wir hätten Klarheit darüber, was auf dem Spiel steht und wer an welchem Platz. 

Alle wichtigen Entscheidungen auf der Nebenbühne

Nun mag man einwenden, dass hier in Osaka doch der Wirtschaftsdeal zwischen der Europäischen Union und einigen südamerikanischen Staaten mit der größten Freihandelszone der Geschichte zustande kam. Dieser hat allerdings mit dem G20-Gipfel eigentlich nichts zu tun. Aber er zeigt, dass dank wirtschaftlicher Stärke der politische Hebel der Europäer groß genug ist, um Donald Trump mal zu zeigen, dass offener Welthandel nach Regeln besser ist, als Handelsprotektionismus in Rambo-Manier. Nicht falsch verstehen: Die EU und die Südamerikaner müssen erst noch bewisen, dass ihr Deal den Menschen in beiden Regionen nutzt, ohne beispielsweise dem Weltklima und den Grundprinzipien eines fairen Handels zu schaden. 

Auch deshalb wäre bei diesem G20-Gipfel eine klare Erklärung ohne jedes Geschwurbel so wichtig gewesen. Die, die jetzt herauskam, ist, trotz vieler schöner Worte, Vorsätze und Absichtserklärungen, und trotz kleiner Fortschritte in einigen wenigen Punkten, kaum das Papier wert, auf dem sie mühsam zusammenverhandelt wurde. 

Elmar Theveßen ist Leiter des ZDF-Studios in Washington.

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