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G20: Einfluss der Zivilgesellschaft - Dünner, aber direkter Draht zu Angela Merkel

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Miteinander reden statt Totalblockade: Rund 300 Organisationen aus aller Welt versuchen im "Civil20"-Prozess direkten Einfluss auf die Politik der G20 zu nehmen. Verbindlich im Ton, aber hart in der Sache - für mehr globale Gerechtigkeit.

Um die Sicherheit am und um den G20-Gipfel in Hamburg zu gewährleisten wird das Gelände in Sicherheitszonen eingeteilt. Rund um den Gipfel sind 30 Demonstrationen angemeldet. Schon heute zogen G20-Gegner durch die Stadt.

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In einem Punkt sind sich alle G20-Kritiker einig: Die Politik der 20 größten Wirtschaftsmächte der Welt muss sich ändern. Hin zu mehr globaler Gerechtigkeit und einem ernsthaften Engagement gegen den Klimawandel, der das Leben in vielen Teilen der Erde schon heute bedroht. Interessant wird's aber vor allem bei der Wahl der Mittel: Fundamental-Opposition auf der Straße mit dem Versuch einer Gipfel-Blockade - oder aber der Versuch, den Prozess im Inneren zu beeinflussen.

"Eine Wirtschaft, die den Menschen dient - nicht umgekehrt"

Etwa 300 nationale und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich für den zweiten Weg entschieden. Sie versuchen im "Civil20"-Prozess (C20) die Politik der mächtigsten 20 Staats- und Regierungschefs der Welt in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Was Merkel persönlich an Forderungen der internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) entgegengenommen hat, haben NGO-Vertreter auf mehreren Konferenzen im Frühjahr vorbereitet. Eines der Hauptanliegen: "Ungleichheit und Armut in der Welt bekämpfen durch eine Art der Wirtschaft, die den Menschen dient - nicht umgekehrt", wie Patricia Miranda von der Fundación Jubileo aus Bolivien erklärt. Miranda ist gleichzeitig Mitglied eines Gremiums, das den C20-Prozess leitet.

NGO-Vertreter im inhaltlichen Austausch mit Merkels Zuarbeitern

Keine bunt zusammengewürfelte Truppe aus idealistischen Weltverbesserern sei da im C20-Prozess zusammengekommen, sondern Profis, die gut miteinander vernetzt seien, sagt Teilnehmer Johannes Grün, Leiter des Referats Wirtschaft und Umwelt bei der Hilfsorganisation Brot für die Welt. Er konkretisiert: "Die Leute kennen sich zum Teil auch durch anderweitige Zusammenarbeit und Prozesse, etwa im Rahmen der Vereinten Nationen."

Neben der Arbeit in verschiedenen Themengruppen habe es zudem einen "inhaltlichen Austausch" mit Vertretern verschiedener Bundesministerien gegeben, sagt Grün. Interessant ist das vor allem, weil sich Merkels persönlicher Beauftragter für die G20-Gipfel-Agenda, Lars-Hendrik Röller, und dessen Mitarbeiter aus dem sogenannten Sherpa-Stab des Bundeskanzleramts wiederum Expertise aus den jeweiligen Fachministerien holen.

Diskussionen mit Merkels Gipfel-Sherpa

Das heißt in der Theorie: Wer zu den Zuarbeitern Röllers guten Kontakt pflegt, hat die Chance, die G20-Politik in Hamburg zu beeinflussen. "Wir sind darauf angewiesen, dass die Vertreter der Fachministerien, mit denen wir im Austausch stehen, unsere Forderungen in den Arbeitsprozess einbringen", sagt Grün. Die Expertise der Fachministerien jedenfalls nimmt der Sherpa-Stab auf - und geht es nach Röllers Plan, fließen die wichtigsten Ergebnisse unverwässert mit ein in die G20-Gipfelerklärungen.

Im Verlauf des diesjährigen C20-Prozesses bot sich für NGO-Vertreter auch der direkte Kontakt mit Röller. Während eines turnusmäßigen Treffens mit NGO-Vertretern habe sich Merkels Vertrauensmann "durchaus offen" für Anliegen der NGOs gezeigt, erinnert sich Heike Löschmann, G20-Expertin der Heinrich-Böll-Stiftung. Röller habe allerdings auch für einen "realistischen Blick auf die Welt" geworben.

Forderung einer gerechteren Politik

"Wir haben ihm dann gesagt, dass wir uns der Realität nicht verschließen, aber dass wir es anders machen können und dass es Starke braucht, die vorangehen!" Konkret kritisiert Löschmann, dass auch die Bundesregierung ihr eigenes Gestaltungspotential für nötige Veränderungen in Deutschland bei weitem nicht ausgeschöpft habe. So stagnierten die Zahlen für den Emissionsreduktion in Deutschland, wo wieder stärker auf Kohle gesetzt werde. Zudem wachse auch in Deutschland die soziale Ungleichheit.

Welche Themen die G20-Runde nun wie gewichtet, liegt nicht in den Händen der NGOs. Denn in der offiziellen Development-Arbeitsgruppe der G20 ist die Zivilgesellschaft nicht vertreten. Im Vergleich zu G20-Vorgängerkonferenzen sieht er die Positionen der Zivilgesellschaft in diesem Jahr besser berücksichtigt.

Extreme Linke kritisiert C20

Auf die häufig geäußerte Kritik, die C20 ließen sich von den G20 oder ihrer deutschen Präsidentschaft vereinnahmen, entgegnet Grün mit Blick auf die Übergabe der Forderungen an Merkel: "Die Diskussion mit der Bundeskanzlerin war im Ton freundlich, aber in der Sache angemessen kritisch."

Für Grün schließen sich das Engagement der C20 und ein friedlicher zivilgesellschaftlicher Protest auf der Straße nicht aus. Er sagt: "Es sind verschiedene Kanäle, um die Politik der G20 zu beeinflussen." Anders dagegen sehen es etwa Vertreter der Interventionistischen Linken. Sie führen alles Übel der Welt auf den Kapitalismus und die G20 zurück. Das Herangehen der C20 lehnen sie als "harmloses Bitten" ab und planen stattdessen eine G20-Blockade in Hamburg.

Alternative zur Totalblockade: Der "Gipfel für globale Solidarität"

Heike Löschmann von der Heinrich-Böll-Stiftung empfiehlt dagegen den "Gipfel für globale Solidarität" am 5. und 6. Juli in Hamburg, wo ein breites Bündnis von Organisationen, Bewegungen und Stiftungen zusammenkommt, das weit über den organisierten Dialogprozess der Regierung im Rahmen des Civil20 hinausgeht.

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