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Abschluss G20-Gipfel - Die Taktik der niedrigen Messlatte

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Die Erwartungen waren ohnehin nicht hoch. Und mehr war es dann auch nicht. Der G20-Gipfel endet mit Beschlüssen, aber mit erwartbaren. Terrorismus: Konsens, Welthandel: Konsens mit Hintertür, Klima: kein Konsens. Aber die Atmosphäre scheint gut gewesen zu sein - vielleicht das Wichtigste.

Verhandelt wurde bis zur letzten Minute. Doch die Erwartungen waren schon zu Beginn niedrig und die Differenzen bei den Gipfelteilnehmern selten größer. Trotz Konsens bei Themen, wie Terrorbekämpfung und Welthandel, lässt sich über die Risse kaum …

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Gastgeberin Angela Merkel hatte die Latte von Anfang an nicht besonders hoch gehängt. "Wir wollen den Dissens nicht übertünchen", hatte die Kanzlerin immer wieder gesagt. Und diese Haltung bestimmte das zweitägige Treffen der Staats- und Regierungschefs in Hamburg. "Das war der Geist, in dem wir gearbeitet haben", sagte Merkel bei der Pressekonferenz zur Abschlusserklärung am frühen Abend. Das wichtigste Ergebnis laut Merkel: "Durch gemeinsames Handeln können wir mehr erreichen als allein."

Um Fortschritt ging es nicht

Darauf hätte man auch ohne G20-Gipfel kommen können. Allerdings war die Politik der niedrigen Erwartungen so ungeschickt nicht. Zwar saßen in Hamburg mit den 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern plus Europäischer Union diejenigen zusammen, die weltweit finanziell mächtig und politisch einflussreich sind. Die also wirklich die Welt besser machen können, wenn sie denn wollen. Aber so zerstritten, wie die Weltgemeinschaft derzeit ist, war mit riesigen Fortschritten nicht zu rechnen. Schlimmer noch: Ein ähnliches Desaster wie beim G7-Gipfel auf Sizilien drohte. Um einen wirklichen Fortschritt ging es in Hamburg also nicht. Sondern darum, einen Rückschritt, eine weitere Zersplitterung der Weltgemeinschaft, zu vermeiden. Merkels Taktik, dass mit dem Bewahren des Status quo zumindest jeder sein Gesicht waren kann, ging auf.

Beim Thema Welthandel: Die G20 sind für den freien Welthandel und gegen Protektionismus. Bei ungleichen Wettbewerbsbedingungen und "unfairer Handelspraktiken", wie es im Abschlusskommunique heißt, seien aber Gegenmaßnahmen möglich. Heißt übersetzt: US-Präsident Donald Trump kann in der Handelspolitik seine "American-First-Politik" fortsetzen. Und wenn er den deutschen Exportüberschuss eben unfair findet, dann kann er auch Strafzölle auf Importe erheben.

Etwas eindeutiger sind die Beschlüsse beim Thema Terrorismus, dass man sich dabei nämlich enger vernetzten müsse. Und es gibt einen Zeitplan für das Stahlproblem und damit laut Merkel eine Chance auf eine "konkrete politische Lösung" noch in diesem Jahr. Ein kleiner Fortschritt immerhin noch: Die Weltbank will 325 Millionen Dollar zur Verfügung stellen, um Frauen in Entwicklungsländern mit Minikrediten eine Existenz zu sichern. Das Geld soll nicht nur von Staaten, sondern auch von Privaten kommen - und muss noch eingesammelt werden.

"Das kann man wunderbar auseinanderhalten"

Der dickste Brocken von Anfang an und bis zum Schluss: das Klima. Bis zum Mittag ist an der Formulierung in der Abschlusserklärung gefeilt worden. Der Kompromiss: Zwar durften die Amerikaner ihre Meinung, dass fossile Brennstoffe so schlimm nun auch wieder nicht sind, ins Papier schreiben. "Aber wir machen uns die amerikanische Meinung eindeutig nicht zu eigen“, betonte Merkel. In der Abschlusserklärung könne man beides - Meinung der 19, Meinung der USA - "wunderbar auseinanderhalten", so Merkel. Für sie ist es schon ein Erfolg, dass die 19 steht und nicht noch weitere Länder abgesprungen sind. Und dass Trump zumindest nicht als Gipfel-Sündenbock wieder nach Hause fährt. Im Gegenteil.

Trump rüpelte nicht, er rempelte nicht, er machte Merkel Komplimente ("Ihre Verhandlungsführung ist absolut unglaublich"). Er reihte sich ein ins Welttheater, verkündete sogar einen Waffenstillstand mit Russland für Syrien. Auch wenn, so zynisch das ist, der schon längst vorher in Jordanien ausgehandelt worden war. Mit der britischen Premierministerin Theresa May sprach er über ein Freihandelsabkommen, das ein "sehr, sehr großes Abkommen wird", wie Trump versprach. Und mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zeigte er sich so oft scherzend und herzend vor den Kameras, als ob er den Mann mit dem festen Händedruck wirklich zu respektieren scheint.

Erdogan? War auch da

Überhaupt scheint das der eigentliche Wert dieses Gipfels: Die vielen Treffen am Rande, die langfristig vielleicht mehr bewirken können als ein paar Seiten Abschlusserklärung. Macron, Merkel und Russlands Präsident Putin sprachen über die Krise in der Ostukraine und vereinbarten ein neues Treffen in der kommenden Woche. Die USA sprachen mit Japan über Nordkorea. Und: Trump traf sich erstmals mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Neben der Waffenruhe in Syrien vielleicht ein Anfang. Putin sagte jedenfalls, Trump sei ganz anders als im Fernsehen, er habe eine persönliche Beziehung zu ihm aufgebaut. Wer weiß, wozu die noch einmal nötig ist.

Bei all dem fiel kaum auf, dass noch einer da war. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Beim versöhnlichen Abend in der Elbphilharmonie und der harmonischen Ode an die Freude von Ludwig van Beethoven fehlte er allerdings. Er habe sich trotzdem "sehr engagiert" beim Gipfel eingebracht, sagte Merkel. Da ahnte sie noch nicht, dass er in seiner Abschlusspressekonferenz mit der Drohung, das Klimaabkommen nicht zu ratifizieren, seinen eigenen, lauten Schlusspunkt setzen würde. An den großen Frieden hatte man ohnehin nicht geglaubt. "Die Differenzen bleiben bestehen", sagte Merkel. Und nun zurück zur Innenpolitik, den inhaftierten Journalisten Denis Yücel, der Abzug der Bundeswehr aus Incirlik - und die Krawallnächte von Hamburg.

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