ZDFheute

Harte Auseinandersetzungen, wenig Fortschritt

Sie sind hier:

G20-Gipfel in Osaka - Harte Auseinandersetzungen, wenig Fortschritt

Datum:

Beim Klimaschutz uneins, beim Handel dominiert der Konflikt zwischen China und den USA: Der G20-Gipfel in Osaka wird wohl keine großen Fortschritte in Wirtschaftsfragen bringen.

Es gehört zu den Besonderheiten wichtiger Gipfel, dass bereits lange vor dem Ende hinter den Kulissen um den kleinsten gemeinsamen Nenner gerungen wird. Das Ganze wird dann in einem Bericht verfasst, der sich Abschlusserklärung nennt, den aber offenbar kaum jemand liest, wie der Noch-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am heutigen Freitag in Osaka verriet. In Wahrheit würde niemand Abschlusserklärungen lesen, ließ ein angesichts des bevorstehenden Endes seiner Amtszeit sichtlich entspannter Juncker die Journalisten wissen.

Beim Klimaschutz droht Streit

Die vielen Diplomaten und Unterhändler, die die Spitzenpolitiker auf solchen Treffen begleiten, dürften das anders sehen. Sie kämpfen in diesen Stunden nicht nur um einzelne Sätze, ja sogar Worte, sie ringen vor allem auch darum, was eigentlich das wichtigste Ziel ist, auf das es sich zu einigen gilt.

Der Klimaschutz, sollte man meinen, sei für die Weltgemeinschaft mittlerweile das Top-Thema. Doch spätestens seit dem letzten Gipfel in Buenos Aires wissen wir: Das sieht US-Präsident Donald Trump ganz anders. Die Abschlusserklärung zur Klimapolitik hat sein Land in Argentinien nicht mit unterschrieben. Und so überrascht es kaum, dass sich aktuell zwischen den USA und vor allem der EU eine harte Auseinandersetzung abzeichnet.

Die Europäer sollen sich am Rande des Gipfels auf eine rote Linie verständigt haben: Weniger als das, worauf man sich in Buenos Aires geeinigt hatte, nämlich die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens umsetzen zu wollen, wird man nicht unterschreiben. Also keine weitere Verwässerung beim Klimaschutz. Dazu muss man wissen, dass die Trump-Delegation in zahlreichen Einzelgesprächen versucht, auch andere Länder davon zu überzeugen, von den bisherigen Klimaschutz-Vereinbarungen abzurücken.

Für Trump ist klar: Handel ist wichtiger als Klima

Für Trump und seine Unterhändler ist ohnehin klar: Viel wichtiger als der Klimawandel, den der US-Präsident im Übrigen sogar leugnet, sind Fortschritte in Handelsfragen. Gleich zu Beginn traf er sich heute zwar mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, und auch da wurde unter anderem über Zollstreitigkeiten und Warenaustausch gesprochen. Doch das Hauptaugenmerk Trumps dürfte auf der Begegnung mit seinem chinesischen Gegenüber, Präsident Xi Jinping, am Samstag liegen - sein wichtigstes Treffen.

Dann wird sich entscheiden, ob in dem seit Monaten festgefahrenen Handelsstreit zwischen beiden Ländern wirklich wieder Bewegung kommt. Immerhin soll Trump vorab zugesagt haben, die angedrohte Ausweitung der Strafzölle auf alle Importe aus China erstmal zu verschieben. Was im Übrigen eine Bedingung von Xi war, damit es in Osaka überhaupt zu diesem Gipfeltreffen kommt.

Kleine Fortschritte bei der Reform der WTO

Beim Warenhandel gibt es also anders als beim Klimaschutz Annäherungssignale, was hoffen lässt. Denn am chinesisch-amerikanischen Streit hängt das Wohl der Weltwirtschaft. Seitdem die Nummer eins und die Nummer zwei des Welthandels miteinander über Kreuz liegen, hat sich die Weltkonjunktur merklich abgekühlt.

Auch bei der Reform der Welthandelsorganisation (WTO) soll es Fortschritte geben, wenn auch kleine. Die G20-Staaten hatten sich im Dezember auf neue Regeln für den Welthandel verständigt, den die WTO überwacht: neue Regeln für Investitionen, neue Regeln für den Online-Handel und neue Regeln für Industriesubventionen. Doch China hatte bislang wenig Interesse an einem schnellen Fortschritt bei diesen neuen Regeln. Und die USA torpedierte zuletzt das Streitbeilegungssystem der WTO. Beide Großmächte scheinen aber nun immerhin gesprächsbereit.

Größte Gefahr für den Welthandel bleiben die gewaltigen Schulden

Über die vermeintlich größte Gefahr für den Welthandel wird in Osaka aber überhaupt nicht geredet. Das Thema Schuldenabbau der Länder steht in diesen Tagen noch nicht einmal auf der Agenda. Dabei war der Kreis der G20-Staaten doch einst angetreten, um die Welt aus dem Schuldensumpf zu ziehen. Die Prioritäten scheinen sich verschoben zu haben.

Dabei ist die Schuldenlast der Welt keineswegs kleiner geworden. Im Gegenteil: Mittlerweile ist sie so hoch wie fast noch nie: Sie liegt inzwischen bei 317 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nun könnte man sagen, die G20-Staaten können nicht für die gesamten Schulden der Welt verantwortlich gemacht werden. Doch fällt die Bilanz auch nicht viel besser aus, schaut man nur auf die Leistungen der Gipfelländer. Um 72 Prozent ist ihre Staatsverschuldung seit 2009 gestiegen, während die Wirtschaftsleistung dieser 20 im gleichen Zeitraum nur um 31 Prozent gewachsen ist.

Schuldenmachen ist also weiter en vogue. Kein Wunder: Geld ist weiterhin billig. Die Zinsen liegen heute sogar unter dem Stand vor Ausbruch der Finanzkrise. Doch davon wird im Abschluss-Kommuniqué nichts stehen. Man darf schon froh sein, wenn sich die Teilnehmerländer überhaupt auf eine gemeinsame Erklärung einigen können. Es wäre wichtig und wünschenswert, auch wenn die 20 größten Industrie- und Schwellenländer keine Weisungen, sondern nur Empfehlungen aussprechen können.

Frank Bethmann ist Wirtschaftsexperte im ZDF-Börsenstudio in Frankfurt.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.