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Nach G20-Gipfel - Für Freihandel - mit einem großen "Aber"

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Am Ende ein Kompromiss, kein Wunder: Der G20-Gipfel hob, wie schon Tradition, in seinem Abschlussdokument das Bemühen aller Teilnehmer um freien Welthandel hervor. Eines war neu: Nun sollen auch Handelshemmnisse erlaubt sein, wenn sie der Fairness dienen. Was heißt das?

Der G20-Gipfel ist zu Ende. Die Bilanz: Kompromisse in der Handelspolitik. Uneinigkeiten gibt es aber nach wie vor beim Klima.

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Bei früheren Treffen der großen Industriestaaten und Schwellenländer zusammen mit internationalen Organisationen hatte man sich stets für freien Handelsverkehr untereinander und möglichst dem Rest der Welt ausgesprochen - das war Konsens. Dass es diesmal anders ausging, hat man der Rücksichtnahme auf den amerikanischen Präsidenten zu verdanken, der das Wort "fair" ins Spiel brachte.

Reinhard Schlieker
Reinhard Schlieker, ZDF-Finanzexperte

Seiner Lesart zufolge sind Handelsschranken, also etwa Zölle, dann gerechtfertigt, wenn ein Handelspartner durch staatliche Subventionen den Absatz der eigenen Produkte fördert. Im Hinterkopf: Die Arbeitsplätze in den USA, die angeblich durch solche Praktiken gefährdet seien.

Abkommen - der einzige Weg gegen Willkür

Die neue Einschränkung macht die Sache nicht einfacher. Schon bisher klafften zwischen den hehren Zielen und der Wirklichkeit ziemliche Lücken - wohl kaum ein Warenaustausch zwischen Nationen gestaltete sich in der Regel völlig frei und problemlos. Die neue Formulierung erlaubt es nun jedermann, seine eigenen Tarife, Zölle und Vorschriften unter dem Begriff der Fairness zu vermarkten.

In der Realität, so wissen es natürlich die Gipfelteilnehmer, helfen nur Freihandelsabkommen. Was in der jüngsten Vereinbarung zwischen der EU und Japan zum Ausdruck kommt, oder auch in der nun beginnenden Anwendung des CETA-Abkommens mit Kanada - der einzige Weg gegen Willkür.

Regulierung gegen Krisen finden

Wachstum und Wohlstand - dagegen gab es keine Stimme. Wie das zu erreichen ist, soll aber weiterhin in Kommissionen, Gremien, Ausschüssen verhandelt werden - also alles wie bisher: Man redet miteinander. Die Zielvorstellung von möglichst ausgewogenem, nachhaltigem Wachstum, das keine Schwächeren zurücklässt, beziffert sich zudem auf einen Wohlstandszuwachs von zwei Prozent. Zu erreichen durch wachstumsfreundliche Reformen, engere internationale Zusammenarbeit und vor allem den Verzicht auf Manipulation von Wechselkursen - das wird noch eine harte Prüfung. Das eigene Wachstum durch währungspolitische Maßnahmen zu fördern ist schließlich ein verlockendes Instrument.

Parallel will man stärker zusammenarbeiten, um Regulierung gegen Finanzkrisen und Bankenzusammenbrüche zu finden - erstmals nun im Blick auch die sogenannten Schattenbanken, also Geldinstitute, die keine Banklizenz benötigen und daher bisher nicht im Blickpunkt der Aufsichtsbehörden standen. Das erneut bekräftigte Vorgehen gegen Geldwäsche und Steueroasen gehört dazu wie Folklore und rundet die Wunschliste ab.

Neuer Ansatz der Entwicklungszusammenarbeit

Zu viele leben in Armut - da gelte es, das Wirtschaftswachstum der Welt auch in jene Winkel zu tragen, die bislang abgeschnitten scheinen. Gemeint natürlich vor allem der Krisenkontinent Afrika. Mit dem Programm "Compact for Africa", einer deutschen Initiative, sollen neue Wege beschritten werden.

Reformwilligen Staaten bieten die Industrieländer an, in direkten Investitionspartnerschaften einen Austausch auf Augenhöhe vorzunehmen: Gegen die Verpflichtung eines afrikanischen Staates, gesellschaftliche und wirtschaftliche Reformen umzusetzen, erfolgt im Austausch die Unterstützung bei Investitionen in genau die Sektoren, wo sie am dringendsten benötigt werden - sei es Energie, Agrar oder Infrastruktur. Dieses Partnerschaftsprogramm könne, so die Hoffnung, gezielt Not beheben und privaten Investoren den Anreiz bieten, sich zu engagieren - ein in der Tat völlig anderer Ansatz als in der traditionellen Entwicklungshilfe.

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