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Bilaterales Treffen in Osaka - Trump zu Putin: "Mischen Sie sich nicht ein"

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Es ist ihr erstes Treffen seit dem Mueller-Bericht zur Russland-Affäre - für Trump ein Anlass für Scherze. "Mischen Sie sich nicht in die Wahl ein", sagte er trocken zu Putin.

Donald Trump zeigt auf Wladimir Putin
Donald Trump zu Wladimir Putin: "Mischen Sie sich nicht in die Wahl ein, Herr Präsident, mischen Sie sich nicht ein."
Quelle: ap

US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels im japanischen Osaka die harmonischen Beziehungen mit seinem Kollegen betont. "Es ist mir eine große Ehre, Präsident Putin zu treffen", sagte Trump am Freitag. "Wir haben eine sehr, sehr gute Beziehung."

"Mischen Sie sich nicht in die Wahl ein, Herr Präsident"

Mit einem Scherz reagierte Trump auf die Frage nach möglichen Einmischungen Russlands in die US-Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Als Reaktion auf die Frage eines Journalisten, ob er Putin vor einer Einflussnahme warnen werde, sagte Trump lächelnd und mit erhobenem Finger in Richtung des russischen Staatschefs: "Mischen Sie sich nicht in die Wahl ein, Herr Präsident, mischen Sie sich nicht ein." Putin quittierte Trumps Scherz mit Schweigen und einem Grinsen. Es war ihre erste Zusammenkunft, seitdem US-Sonderermittler Robert Mueller in seinem Bericht zur Russland-Affäre detaillierte Beweise für eine russische Einmischung in die US-Wahl 2016 vorlegte. Trotz der Belege hat Putin abgestritten, dass Russland die Abstimmung zugunsten Trumps Sieg beeinflusst habe.

Bereits vor dem Abflug nach Japan hatte sich der US-Präsident zuversichtlich mit Blick auf das Treffen mit Putin gezeigt. "Ich werde eine sehr gutes Gespräch mit ihm haben", sagte er im Weißen Haus zu Journalisten. Zugleich schränkte er ein: "Was ich ihm sage, hat Euch nicht zu interessieren." In Helsinki hatte sich Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin im vergangenen Jahr geweigert, die mutmaßliche russische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl von 2016 zu kritisieren. Stattdessen sagte er, er glaube der Aussage Putins, wonach es keine Einmischung gab.

Trump über Merkel: Eine "fantastische Person"

Auf die US-Innenpolitik ging Trump auch bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. Er habe beim "Vorbeigehen an einem TV-Gerät" Szenen aus der zweiten TV-Debatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber aufgeschnappt, sagte er. Die Demokraten wollten allen ohne Papiere ins Land kommenden Migranten vollen Zugang zur Gesundheitsversorgung gewähren, sagte er und erklärte an Merkel gewandt, die Debatte am Vorabend sei "nicht sehr spannend" gewesen.

"Also freue ich mich darauf, lieber Zeit mit Ihnen zu verbringen als (weiter) zuzuschauen." Merkel reagierte nicht. Er lobte sie als "fantastische Person". Er sei "froh, sie zum Freund zu haben", ergänzte er. Merkel gab an, mit dem US-Präsidenten beispielsweise über den Iran sprechen zu wollen. Ebenfalls am (heutigen) Freitag soll ein entscheidendes Treffen in Wien mit dem Ziel stattfinden, das Atomabkommen von 2015 zu retten.

UN-Generalsekretär warnt: "Situation deeskalieren"

Den Iran und die Spannungen im Persischen Golf nahm auch UN-Generalsekretär António Guterres zum Anlass für eine abermalige Warnung. Die Welt könne sich einen Konflikt in der Region nicht leisten, sagte er in Osaka. Es sei "unerlässlich, die Situation zu deeskalieren" und Konfrontation zu vermeiden. Das Atomabkommen mit dem Iran sei ein Faktor gewesen, um die Stabilität am Golf zu gewährleisten "und es wird sehr wichtig sein, es zu bewahren".

Der Gastgeber, Japans Ministerpräsident Shinzo Abe, äußerte sich vor allem zum Handel. Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer müssten zusammenarbeiten, um diplomatischen und wirtschaftlichen Spannungen entgegenzuwirken und letztlich Bedrohungen für die Weltwirtschaft und die Stabilität abzuwehren. Ein freies und faires Handelssystem müsse gestärkt werden, das frei von Diskriminierung sei. Eine freie und offene Wirtschaft sei entscheidend für Frieden und Wohlstand. Vergeltungsschläge in Handelskonflikten brächten keinem Land irgendeinen Vorteil.

Streit über demokratische Freiheiten

Rund um die Debatte über freien Handel entspann sich zudem ein Streit über demokratische Freiheiten. Putin hatte kurz vor dem Beginn des G20-Gipfels in einem Interview der "Financial Times" gesagt, dass "die liberale Idee obsolet geworden" sei. "Sie ist mit den Interessen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung in Konflikt geraten."

Bei EU-Ratspräsident Donald Tusk sorgte das für Empörung. So eine Aussage mache glauben, dass "Freiheiten überholt sind, dass Rechtsstaatlichkeit und dass Menschenrechte überholt sind", kritisierte er. "Wir sind als Europäer auch hier, um die liberale Demokratie nachdrücklich und einstimmig zu verteidigen und zu fördern. Was ich wirklich obsolet finde, sind: Autoritarismus, Personenkulte, die Herrschaft von Oligarchen. Selbst, wenn sie manchmal effektiv wirken."

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