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Erster Gipfel nach Hamburg - Vor G20 ist nach G20

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Chaos, Krawalle, Gewalt: Das ist vom Hamburger G20-Gipfel in Erinnerung geblieben. Ab morgen treffen sich die Staatenlenker in Buenos Aires. Einwohner sollen die Stadt verlassen.

Ort des G20-Gipfels in Buenos Aires in Argentinien, aufgenommen am 27.11.2018
Tagungsort der G20 in Buenos Aires: Die Regierung erwartet eine "komplizierte Lage".
Quelle: AP

20.000 Sicherheitskräfte sollen in Buenos Aires einen reibungslosen Ablauf garantieren. Die zuständige Ministerin rät den Bewohnern dennoch, die Stadt zu verlassen, der Freitag wurde zu einem Feiertag erklärt. "Unsere Empfehlung ist, dass sie das lange Wochenende nutzen, um wegzufahren, die Lage in Buenos Aires wird sehr kompliziert sein", sagte Patricia Bullrich. Und meint damit wohl vor allem die zu erwartenden Proteste.

Denn diesbezüglich ist der letzte Gipfel, vergangenes Jahr in Hamburg, in denkbar schlechtester Erinnerung. Schwere Krawalle, bei denen es wie durch ein Wunder keine Toten gab, erschütterten die Hansestadt. Die Bilder von brennenden Autos und Barrikaden, Plünderungen, brutalen Straßenschlachten und dem Einsatz schwerbewaffneter Spezialkräfte haben sich in das Gedächtnis der Hamburger gebrannt.

Keine Konsequenzen für Verantwortliche

Olaf Scholz (SPD) steht dennoch zur Entscheidung für den G20-Gipfel in Hamburg: "Unverändert bin ich der Meinung, dass solche Formate richtig sind und dass man sie in demokratischen Staaten und dort in den großen Städten durchführen können muss", verteidigte der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs und jetzige Bundesfinanzminister im Juni bei seiner Anhörung vor dem Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft seine Zusage an Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Gipfel in Hamburg auszurichten. Man könne solche Veranstaltungen aus Angst vor Protesten doch nicht nur in autokratischen Systemen und Diktaturen stattfinden lassen, so das Mantra von Regierungsvertretern in Hamburg und Berlin.

Der Sonderausschuss endete übrigens nach einem Jahr Arbeit ohne gemeinsame Abschlusserklärung. Ohne dass Fehler bei den Verantwortlichen festgestellt oder Schuldige benannt wurden. Und ohne politische Konsequenzen. 

"Eine Aufgabe, die so nicht zu meistern gewesen ist"

Für die Vertreterin der Grünen im Sonderausschuss, Antje Möller, stand am Ende der parlamentarischen Aufarbeitung jener Chaostage im Juli 2017 die Erkenntnis, dass der Gipfel "eine Aufgabe war, die so nicht zu meistern gewesen ist". Und so bleiben vermutlich auch all jene unverändert bei ihrer Meinung, die die Wahl des Austragungsortes im Herzen von Deutschlands zweitgrößter Stadt und in unmittelbarer Nähe linker Szeneviertel schon im Vorfeld als Provokation und Affront kritisiert und vor massiven Auseinandersetzungen gewarnt hatten.

Proteste beim G20-Gipfel in Hamburg
Gewalt am Rande des G20-Gipfels: In Hamburg ist die Lage 2017 eskaliert.
Quelle: carsten koall/epa-efe/rex/shutterstock

Der Stachel, dass die Sicherheitsbehörden teilweise die Kontrolle verloren - im Schanzenviertel etwa wütete über Stunden ein Mob, während Polizeikräfte mit Verweis auf die eigene Sicherheit ein Eingreifen verweigerten - sitzt tief. Umso härter die Reaktionen danach. Eine mittlerweile aufgelöste Soko "Schwarzer Block" ermittelte gegen 5.000 mutmaßliche Straftäter. Und setzte dabei auch auf das umstrittene Mittel der Öffentlichkeitsfahndung, im In- und Ausland. In bislang mehreren Dutzend Gerichtsverfahren wurden gewalttätige Demonstranten und Plünderer zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt und noch vergangene Woche bei Razzien im Zusammenhang mit G20 in Hamburg und Niedersachsen mehrere Wohnungen durchsucht.  

Berechtigte Kritik geht in Gewalt unter

Aber auch die linke Szene muss sich fragen, ob fehlende Distanz zu gewalttätigen Formen des Protestes für die Durchsetzung eigener politischer Ziele - ihr Vorhandensein vorausgesetzt - hilfreich ist. Relativierende Aussagen wie die des selbsternannten Autonomen-Sprechers Andreas Beuth sind es nicht. Der Rechtsanwalt hatte nach den Krawallen im Schanzenviertel allen Ernstes bemängelt, dass diese "im eigenen Viertel" und nicht in "Pöseldorf oder Blankenese", also schickeren Stadtteilen, stattgefunden hätten. Die von CDU und AfD reflexartig vorgetragene Forderung nach Räumung des Szenetreffs Rote Flora wird spätestens bei der Bürgerschaftswahl 2020 wieder zur Munition gegen den rot-grünen Senat.

Und so ist das eigentlich Tragische des Hamburger Gipfels, dass kaum jemand über durchaus berechtigte Kritik an der G20, den Folgen der Globalisierung und den Auswüchsen des Kapitalismus sprach. Angesichts der Gewaltexzesse gerieten politische Forderungen zur Randnotiz, genauso wie einige bemerkenswerte Ergebnisse des zweitägigen Treffens, die Verkündung einer Waffenruhe für Teile Syriens etwa oder die Verabredung konkreter Hilfen für Afrika.  

Die Hoffnung, dass in Buenos Aires alles anders und besser wird, stirbt wie immer zuletzt. Ein wegen Sicherheitsbedenken abgesagtes Fußballspiel und zwei fehlgeschlagene Sprengstoffanschläge, die militanten G20-Gegnern zugerechnet werden, lassen allerdings nichts Gutes ahnen.

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