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G20-Gipfel in Osaka - Mehr als der Handelsstreit auf der Agenda

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Es könnte Bewegung in den Handelskonflikt zwischen den USA und China beim G20-Gipfel in Osaka kommen. Doch es stehen auch andere wichtige Wirtschaftsthemen auf der Agenda.

Archiv: Containerumschlag im Hafen von Savannah, USA
Quelle: dpa

Das persönliche Treffen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump und des chinesischen Staatschefs Xi Jinping biete gewisse Chancen, zumindest eine weitere Eskalation zu vermeiden, glaubt Dennis Görlich. Er leitet das "Global Challenges Center" beim Institut für Weltwirtschaft in Kiel, das auch für die G20 die Beratungsaktivitäten steuert. So könne auch die Gruppe der übrigen Staats- und Regierungschefs einen gewissen Druck auf die beiden ausüben, so dass es zu einer Art "Waffenstillstand" komme. "Der hat zumindest nach dem G20-Gipfel in Buenos Aires im vergangenen Jahr einige Monate gehalten, und zwischen Europa und den USA ist das momentan auch der Fall", hofft Görlich.

Selbst wenn es positive Nachrichten aus Osaka gibt – der Konflikt wird uns dauerhaft begleiten.
Joachim Schallmeyer, Kapitalmarktexperte Dekabank

Viel mehr erwartet auch Joachim Schallmeyer nicht. Er ist Kapitalmarktexperte der Dekabank: "Selbst wenn es positive Nachrichten aus Osaka gibt - der Konflikt wird uns dauerhaft begleiten", vermutet er. Er rechnet weiter mit einem Auf und Ab, einem Aufatmen in der Wirtschaft und an den Finanzmärkten - womöglich aber gefolgt von einer neuerlichen Verschärfung des Konflikts. Diese Unsicherheit schadet den Unternehmen. So fordert etwa der Verband der Chemischen Industrie (VCI) die Führer der G20-Staaten auf, sich bei ihrem Treffen gemeinsam zu offenen Märkten, fairem Wettbewerb und einheitlichen internationalen Regeln zu bekennen.

Reform der Welthandelsorganisation wichtiges Thema

Dabei sei die Reform der Welthandelsorganisation WTO besonders wichtig, um den Weg zu einer stabilen Welthandelsordnung zu ebnen, sagt VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann: "Die G20 haben es in der Hand, diesen Prozess voranzutreiben. Er muss zu neuen Regeln führen, die einen friedlichen Wettbewerb der politischen Systeme in einer vernetzten Weltwirtschaft ermöglichen."

Daran hat auch Japan als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt großes Interesse. Premierminister Shinzo Abe dürfte deshalb den Vorsitz nutzen, um für multilateralen Handel zu werben, vermutet Rabey Brauer, Leiter des Auslandsbüros Japan der Konrad-Adenauer-Stiftung. Doch die USA dürften wohl auch bei diesem Gipfel einer Absage an den Protektionismus nicht unterstützen.

Zur Reform der WTO soll auch ein globales Daten-Regelwerk gehören. Im weltweiten Handel mit digitalen Daten verfolgten die drei wesentlichen Blöcke unterschiedliche Strategien: In den USA gehe man recht liberal mit den Daten um, in Europa stehe der Schutz persönlicher Daten im Vordergrund, in Asien, vor allem in China, versuche man, Daten für staatliche Zwecke zu nutzen, erklärt IfW-Experte Görlich.

Dazu kommen vermehrt Pflichten zum lokalen Datenspeichern, die wie eine Handelsschranke wirken. Japan als Exportland könnte da vermitteln. Der Umgang mit den Daten ist das eine, die Besteuerung der großen Daten- beziehungsweise Digitalkonzerne das andere. Nach welchen Kriterien Google, Facebook & Co Steuern zahlen sollten und wo, das war schon Thema des G20-Finanzministertreffens vor drei Wochen.

Bekenntnis zum Klimaschutz könnte schwierig werden

Ein weiteres umstrittenes Thema ist der Klimaschutz. "Es wäre aber wegen der globalen Erwärmung wichtig, dass sich die Gipfelteilnehmer da zumindest zum Pariser Klimaschutzabkommen bekennen", sagt Görlich, und in diesem Zusammenhang auch zur Eindämmung des Plastikmülls in den Ozeanen.

Das sollten - möglichst wie zuletzt - zumindest 19 von ihnen tun, weil die USA sich von diesem Abkommen zurückgezogen hatten. Die Einigkeit der 19 wäre von besonderer Bedeutung, weil in den beiden kommenden Jahren Saudi-Arabien und Indien den G20-Gipfel ausrichten werden, beide aber sind nicht unbedingt als Klimaschützer bekannt.

An ein solches Bekenntnis zum Klimaschutz aber fühlen sich die Gipfelteilnehmer zumindest grob gebunden - und solche Absichtserklärungen bereiten auch häufig konkrete Abkommen vor. Allerdings könnten sich auch Brasilien, Indien und Südafrika gegen ein solches Bekenntnis zum Klimaschutz stellen. Die Haltung von Brasiliens neu gewähltem Präsidenten Jair Bolsonaro etwa ist bekannt.

Deshalb fürchten Beobachter schon eine Aufweichung der Formulierung im Abschlusskommuniqué. Vielleicht aber helfe der Ansatz des japanischen Premiers, meint Rabea Brauer von der Konrad-Adenauer-Stiftung: "Abe möchte erreichen, dass die übrigen Staats- und Regierungschefs den Klimaschutz künftig nicht prinzipiell mit hohen finanziellen Ausgaben verbinden, sondern als Wachstumsgenerator erkennen und dahingehend politische Reformen in ihren Ländern umsetzen."

Alterung der Bevölkerung wichtig für Japan

Ein weiteres Anliegen Japans ist wegen der eigenen Betroffenheit auch die Alterung der Bevölkerung. "Dort ist das Erschrecken darüber groß, welche Auswirkungen das auch für die Finanzwirtschaft haben kann", erklärt Felix Hufeld, Präsident der deutschen Finanzaufsicht Bafin. Denn nicht nur der Arbeitsmarkt, auch die Sozialsysteme dürften es deutlich spüren, wenn die Zahl der Menschen, die älter sind als 60, auf zwei Milliarden im Jahr 2050 steigt - vor sechs Jahren waren das noch gut 840 Millionen Menschen.

In diesem Zusammenhang muss man auch das Thema Frauen und Arbeit sehen: 2014 hatten sich die Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, die Lücke zwischen den Geschlechtern bis 2025 um 25 Prozent zu schließen. Denn ohne eine stärkere Beteiligung der Frauen im Arbeitsleben geht es auf Dauer nicht, will man die Weltwirtschaft weiter wachsen sehen.

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