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G20-Gipfel gestartet - Juncker: EU in "Kampfesstimmung"

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Die Staats- und Regierungschefs der G20 sind zu ihrem Gipfeltreffen in den Hamburger Messehallen eingetroffen. Zunächst steht der Terrorismus auf der Agenda, danach geht es um die Weltwirtschaft. "Wir sind in gehobener Kampfesstimmung", witzelte EU-Kommissionspräsident Juncker.

Die EU ist als Institution Teil der G-20 und zeigt sich beim Gipfel selbstbewusst. EU-Kommissionschef Junker und EU-Ratspräsident Tusk sind bereits vor Gipfelbeginn vor die Presse gegangen, um ihre Forderungen vorzutragen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Teilnehmer offiziell mit Handschlag, darunter auch die Präsidenten der USA, Russlands und der Türkei, Donald Trump, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan. Trump und Putin wollen am Nachmittag zu ihrem ersten bilateralen Treffen zusammenkommen. Zeitgleich standen Beratungen der übrigen Staats- und Regierungschefs über den Klimaschutz an.

Engere Zusammenarbeit bei Terrorbekämpfung angestrebt

In der Terrorbekämpfung geht es vor allem um eine engere Zusammenarbeit der G20-Staaten beim Informationsaustausch und dem Trockenlegen der Finanzierungswege extremistischer Gruppen. Am Nachmittag stehen die Fragen Weltwirtschaft, Handel und Klimaschutz auf der Agenda der G20. Die Unterhändler der Regierungen beraten parallel immer noch über die Abschlusserklärung, in der besonders ein von Deutschland angestrebtes Bekenntnis zu Klimaschutz und Freihandel wegen der US-Positionen umstritten ist.

Hintergrund ist die Ankündigung von US-Präsident Trump, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Donnerstagabend nach einem Treffen Merkels mit Trump erklärt, dass es immer noch große Differenzen bei den Themen Handel und Klimaschutz gebe. Nachdem etliche asiatische und europäische Länder Merkel bereits den Rücken in diesen Fragen gestärkt hatten, traf sich die Kanzlerin am Freitagmorgen mit Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau.

Schwellenländer setzen sich für Klimaabkommen ein

Am Freitagmorgen forderten zudem auch die Brics-Schwellenländer (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) eine Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Sie plädierten zudem für ein offenes und transparentes Handelssystem. Merkel hatte am Donnerstag betont, dass sie sich als Gastgeberin sowohl für deutsche und europäische Interessen einsetze, aber auch nach Kompromissen für die Gipfelerklärung suchen werde, die nur einstimmig verabschiedet werden kann.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drohte am Morgen in Hamburg im internationalen Stahlstreit im Falle neuer Strafzölle mit raschen Gegenmaßnahmen. "Ich möchte Ihnen mitteilen, dass wir innerhalb von wenigen Tagen - da brauchen wir keine zwei Monate - mit Gegenmaßnahmen reagieren werden, in der Hoffnung, dass all dies nicht notwendig sein wird", sagte Juncker. "Wir sind in gehobener Kampfesstimmung." Trump will die heimische Stahlbranche stärken und geht mit Strafzöllen unter anderem bereits gegen Salzgitter und die Dillinger Hütte vor. In Hamburg will Trump nach Angaben der US-Regierung von anderen G20-Ländern die Verringerung von Überkapazitäten verlangen.

Weitgehend unstrittig: Finanzmarktregulierung

Als unstrittig gelten in Hamburg dagegen die Finanzthemen. Die weitgehende Einigkeit gilt nach Einschätzung von Beobachtern auch für das Thema Finanzregulierung, also strengere Regeln für Banken und Finanzwirtschaft, mit denen eine Wiederholung der Krise von 2008 ausgeschlossen werden soll. Entgegen Medienberichten habe die US-Regierung keine Abkehr von der bisherigen Linie bei diesem Thema signalisiert.

Für große Aufmerksamkeit sorgt in Hamburg das erwartete erste Treffen zwischen Trump und Putin in der Amtszeit des US-Präsidenten. Trump hatte Russland bei einem Besuch in Polen am Donnerstag destabilisierendes Verhalten vorgeworfen. Erwartet werden Gespräche der beiden über den Krieg in Syrien, die Ukraine und Nordkorea.

Dass sich beide während der Klimadiskussion der anderen G20-Teilnehmer treffen, wurde in der Bundesregierung nicht thematisiert. Außenminister Gabriel begrüßte das Treffen ausdrücklich: "Wenn das Verhältnis zwischen den USA und Russland so schlecht bleibt wie jetzt, ist das schlecht für die ganze Welt. Deshalb lohnt sich das Treffen."

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