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G20-Konferenz - Merkels Plan für Afrika

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Mehr Jobs vor Ort, weniger Menschen auf der Flucht nach Europa: Die Wirtschaft soll in Afrika mehr investieren, wirbt Angela Merkel auf einer G20-Konferenz in Berlin. "Reformchampions" sollen mehr Geld bekommen - doch das schmeckt der Opposition im Bundestag nicht.

Armut, ethnische Konflikte, Misswirtschaft, Kriminalität – die Probleme Afrikas treffen vor allem die Schwächsten, also auch die Kinder. Selbst in einem Land wie Kenia müssen noch immer viel zu viele unter menschenunwürdigen Umständen leben.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für mehr privatwirtschaftliches Engagement in Afrika stark gemacht, um die Entwicklung des Kontinents voranzutreiben. Zum Auftakt des zweitägigen G20-Afrikagipfels in Berlin rief die CDU-Politikerin zu Investitionen in eine "gemeinsame Zukunft" auf. Die Bundesregierung wählte drei afrikanische Länder als "Reformchampions" aus, die sie in diesem Jahr mit zusätzlichen 300 Millionen Euro unterstützen will.

Es sei wichtig, "nicht über Afrika, sondern mit Afrika zu sprechen", sagte Merkel zu Beginn der zweitägigen Konferenz, an der neben G20-Vertretern auch mehrere afrikanische Staats- und Regierungschefs teilnahmen. Potenziale habe der afrikanische Kontinent etwa bei den erneuerbaren Energien und in der digitalen Entwicklung.

Merkel: Wo Sicherheit ist, "kann Entwicklung stattfinden"

Zugleich sei allerdings nicht überall in Afrika in ausreichendem Maße Sicherheit gewährleistet, merkte die Kanzlerin an. In einigen Ländern Afrikas habe "das tägliche Überleben die größte Priorität". Nur dort, wo Sicherheit gewährleistet sei, "kann überhaupt Entwicklung stattfinden", betonte Merkel.

Wichtig sei es vor allem, jungen Menschen in Afrika eine Perspektive zu verschaffen - auch um damit die Ursachen von Flucht und Migration und letztlich den illegalen Menschenschmuggel durch Schlepperbanden zu bekämpfen.

Privatsektor in Afrika soll gestärkt werden

Auch der Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Guineas Staatschef Alpha Condé, sprach sich für eine Stärkung der Rolle des Privatsektors in Afrika aus. Der Kontinent habe viele Vorzüge, sagte Condé in Berlin. So sei die mangelnde Infrastruktur zwar eine Herausforderung, zugleich aber auch eine "Chance für Investitionen", sagte Condé.

Im Zentrum der zweitägigen Konferenz in Berlin steht die G20-Initiative "Compact with Africa", die dafür sorgen soll, dass Investitionen in afrikanische Länder fließen und dadurch Wachstum und Arbeitsplätze entstehen.

Zusammenarbeit mit Tunesien, Elfenbeinküste und Ghana

Deutschland kündigte an, die Zusammenarbeit mit den drei "Reformchampions" Tunesien, Elfenbeinküste und Ghana auszubauen. Dafür wurden Reformpartnerschaften vereinbart, wie Entwicklungsminister Gerd Müller mitteilte. Bereits in diesem Jahr werde sein Ministerium dafür 300 Millionen Euro investieren, sagte der CSU-Politiker.

"Wir wollen neue Anreize für Reformchampions setzen", erklärte Müller. "Wer den politischen Willen beweist, etwas für sein Land und die Menschen zu bewegen, erhält mehr Unterstützung."

Ziel der Reformpartnerschaften sei der Ausbau erneuerbarer Energien, die Verbesserung der Energieeffizienz und die Entwicklung des Finanz- und Bankensektors. Damit sollen die Rahmenbedingungen für Investoren verbessert und der Zugang zu Krediten erleichtert werden.

Hilfsorganisationen: Entwicklung im ländlichen Raum wichtig

Hilfsorganisationen betrachten den Fokus auf private Investitionen allerdings auch kritisch. Priorität müsse die Entwicklung der ländlichen Räume in Afrika haben, forderte Bärbel Dieckmann, die Präsidentin der Welthungerhilfe. Wer den Hunger erfolgreich bekämpfen wolle, dürfe "nicht nur Investitionspartnerschaften im Blick haben".

Brot für die Welt forderte, die staatliche Unterstützung von privaten Investitionen an Bedingungen zu knüpfen. Dies betreffe unter anderem die Einhaltung von Umweltstandards und von Menschenrechten, sagte die Präsidentin der evangelischen Hilfsorganisation, Cornelia Füllkrug-Weitzel, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Heftige Kritik von Grünen und Linken

Auf heftige Kritik stieß die G20-Afrikakonferenz bei der Linken: Sie sei "brandgefährlich für die Zukunft des afrikanischen Kontinents", warnte Linken-Politiker Niema Movassat. Die Konferenz diene "lediglich dazu, die Wirtschaftsinteressen reicher Staaten und ihrer Konzerne auf den afrikanischen Märkten abzusichern".

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warf Entwicklungsminister Müller vor, "bewusst die Mitverantwortung der Bundesregierung für Armut und Ungleichheit im Globalen Süden" zu verschleiern. Die ehemalige Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) forderte, die Europäische Union müsse "endlich einen besseren Marktzugang für Produkte aus Afrika zum Europäischen Binnenmarkt eröffnen".

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