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Besteuerung von Digitalriesen soll kommen

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G20-Länder machen Druck - Besteuerung von Digitalriesen soll kommen

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Auf EU-Ebene scheiterte das Projekt, auf globaler Ebene soll es nun klappen: Die G20-Staaten kommen bei Regeln zur Besteuerung von digitalen Großkonzernen wie Google voran.

Deutschland und Frankreich haben bei den führenden Industrie- und Schwellenländern auf die rasche Einführung einer weltweiten Konzern-Mindeststeuer gedrängt. "Wir müssen uns beeilen", sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Samstag beim Treffen der G20-Staaten im japanischen Fukuoka. Es müsse noch in diesem Jahr Ergebnisse geben.

Viele große Unternehmen zahlen nicht die Steuern, die sie eigentlich zahlen müssten, das gilt vor allem für die digitale Wirtschaft.
Finanzminister Olaf Scholz

"Wir wissen, es droht weltweit ein Steuersenkungswettbewerb", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. "Viele große Unternehmen zahlen nicht die Steuern, die sie eigentlich zahlen müssten, das gilt vor allem für die digitale Wirtschaft." Grundsätzliche Zustimmung kam unter anderem aus den USA und China.

Die G20-Finanzminister und Zentralbankchefs beraten am Wochenende in Fukuoka über eine neue Steuerpolitik, nach der Internetkonzerne auf Grundlage ihrer Umsätze in einem Land besteuert würden und nicht abhängig vom Ort ihres Hauptsitzes. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) präsentierte bereits einen Fahrplan für ein solches Steuersystem, der von 129 Ländern unterstützt wird.

Geschäftstätigkeiten in Steueroasen unterbinden

Multinationale Digitalriesen wie Google und Facebook zahlen Schätzungen zufolge nicht einmal halb soviel Steuern wie klassische Industriebetriebe. Sie haben ihren Sitz meist nur in einem Staat, erzielen aber durch ihre Nutzer auf der ganzen Welt erhebliche Einnahmen. Zudem können sie ihre Geschäftstätigkeiten leicht in Steueroasen verschieben.

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"Es bildet sich Konsens, dass wir neue Regeln brauchen", sagte Chinas Finanzminister Liu Kun. Gemeinsame Koordinierung sei dabei entscheidend, auch um Doppelbesteuerungen zu vermeiden. "Ein fragmentierter Ansatz ist nicht gut für irgendwen von uns", sagte auch US-Finanzminister Steven Mnuchin.

Gleichzeitig kritisierte Mnuchin allerdings Frankreich und Großbritannien, die mit nationalen Digitalsteuern vorgeprescht waren, um die internationale Debatte anzuheizen. Die USA hätten da erhebliche Bedenken. Es sei aber gut, dass dadurch der Druck zu handeln gestiegen sei.

Internationale Mindeststeuer

Das gemeinsame Steuerregime soll auf zwei Säulen ruhen. Erstens geht es um neue Vorschriften, die den Konzernen eine Verlagerung ihrer Gewinne in Niedrigsteuerländer erschweren. Die Krux bestehe darin, dass Internetfirmen Dienstleistungen häufig gratis anböten, dann aber mit den Daten der Kunden an anderer Stelle Geld verdienten, erläuterte der französische Finanzminister Bruno Le Maire. Die zweite Säule soll eine internationale Mindeststeuer sein.

Die USA hatten bereits zuvor eine eigene Steuerreform verabschiedet, in der ebenfalls Mindeststeuersätze enthalten sind. Die EU-Staaten hatten vor allem im vergangenen Jahr versucht, eine eigene Digitalsteuer zu beschließen, scheiterten aber unter anderem am Widerstand Irlands, das um die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas fürchtete.

Im Kreis der G20 sowie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird neben der Mindeststeuer auch die Neuverteilung von staatlichen Besteuerungsrechten diskutiert.

Gesamtlösung bis 2020

Vor allem Schwellenländer wie Indonesien und Indien forderten nun, das in sämtlichen Branchen - nicht nur bei Digitalfirmen - der Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit deutlich wichtiger werden solle. Das heutige Steuersystem stammt aus dem vergangenen Jahrhundert und orientiert sich in erster Linie daran, wo Firmen ihre Sitze beziehungsweise physische Präsenzen haben. Bis 2020 soll es eine Gesamtlösung zu sämtlichen Fragen geben.

Bei der Regelung zur Mindestbesteuerung werde es zusätzliche Einnahmen geben, auch für Deutschland, sagte Scholz weiter. Die Höhe sei noch unklar. Zudem betonte er, dass Deutschlands Interessen als Exportnation auch bei der Frage der Besteuerungsrechte gewahrt werden müssten. "Wenn neue Regelungen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft gefunden werden - und davon kann man jetzt sicher ausgehen -, werden wir auch erreichen, dass es keine sind, die unsere Steuern, die wir heute einnehmen, gefährden."

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