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Globale Lösung angestrebt - G20 verabreden Erklärung für Konzernsteuern

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Die Finanzminister der G20 haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zur stärkeren Besteuerung von Großkonzernen verständigt. Bis 2020 wollen sie ihre Bemühungen "verdoppeln".

G20-Treffen in Fukuoka (08.06.2019)
G20-Treffen in Fukuoka
Quelle: dpa

Vor allem durch die Digitalisierung ergäben sich neue Herausforderungen bei der Besteuerung, hieß es am Sonntag vom Treffen der G20-Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Fukuoka.

Noch vor einer Weile hätten nur wenige sich das so vorstellen können.
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici

Hintergrund ist, dass vor allem Internetriesen wie Google und Facebook mit den geltenden Steuerregeln, die im Prinzip aus dem vergangenen Jahrhundert stammen, kaum erfasst werden können. Sie zahlen deutlich geringere Steuern als klassische Industriebetriebe. Das wollen die G20-Staaten nun ändern: "Wir werden unsere Anstrengungen für eine konsensbasierte Lösung mit einem finalen Bericht im Jahr 2020 verdoppeln", hieß es in Fukuoka. Er sehe ein hohes Maß an Bereitschaft, zusammenzuarbeiten, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. "Noch vor einer Weile hätten nur wenige sich das so vorstellen können".

Digitalsteuer Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

In kurzer Zeit habe nun eine große Bewegung stattgefunden, sagte auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Zudem wolle er es zum zentralen Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 machen. Dies sei der Zeitpunkt, um dann dafür zu sorgen, dass die internationalen Vereinbarungen zu europäischem Recht werden.

Die EU-Staaten hatten im vergangenen Jahr versucht, eine europaweite Digitalsteuer einzuführen. Dies war aber vor allem am Widerstand Irlands, das unter anderem Facebook in Europa beherbergt, sowie der skandinavischen Staaten gescheitert.

Globale Mindeststeuer im kommenden Jahr

Konkret soll nun bis Ende des kommenden Jahres eine globale Mindeststeuer festgelegt werden. Zudem sollen staatliche Besteuerungsrechte neu verteilt werden. Sie dürften sich künftig weniger am Ort des jeweiligen Firmensitzes orientieren, sondern dort angesiedelt werden, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen. Weltweit agierende Konzerne, die Wege zur Steuervermeidung gefunden hätten, hätten es künftig schwerer, sagte Scholz weiter. "Das ist auch gut für die Demokratie."

Während des Treffens hatte Scholz bereits betont, dass die Regelung zur Mindeststeuer zusätzliche Einnahmen bringen werde, auch für Deutschland. Die Höhe sei noch unklar. Zudem betonte er, dass Deutschlands Interessen als Exportnation auch bei der Frage der Besteuerungsrechte gewahrt werden müssten. "Wenn neue Regelungen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft gefunden werden - und davon kann man jetzt sicher ausgehen -, werden wir auch erreichen, dass es keine sind, die unsere Steuern, die wir heute einnehmen, gefährden."

Reformbedarf bei Welthandelsorganisation

In Sachen Welthandel haben sich die Minister indes auf einen Kompromiss einigen müssen. Man habe "hart gerungen um eine gemeinsame Position angesichts der Spannungen und der Konflikte, die es im Welthandel gibt", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Es sei "gelungen, einen Bruch zu vermeiden".

So einigte man sich auf die Notwendigkeit einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO). Bei Fragen wie einer Modernisierung des Streitschlichtungsverfahrens der WTO sei eine "komplette Lösung" dagegen nicht möglich gewesen. In Handelsfragen gebe es zwischen den G20-Staaten Unstimmigkeiten, erklärte Japans Außenminister Taro Kono.

Viele Minister hätten ihre ernsten Sorgen über die gegenwärtigen Handelsspannungen zum Ausdruck gebracht, heißt in einer Erklärung des japanischen G20-Vorsitzes. So fehlt in der gemeinsamen Abschlusserklärung der Minister für Handel und Digitalwirtschaft eine Verpflichtung zum Kampf gegen Protektionismus. Der Chefunterhändler der USA, Robert E. Lighthizer, hatte an den Verhandlungen persönlich nicht teilgenommen. Dennoch sei es gelungen, den fairen, transparenten und stabilen Welthandel sowie die Rolle der WTO zu unterstreichen, zeigte sich Altmaier erleichtert. "Außerdem, dass wir unsere Märkte offen halten wollen."

Handelsstreitigkeiten überschatten Treffen

Das Treffen wurde vom Handelsstreit zwischen den USA und China überschattet. IWF-Chefin Christine Lagarde bezeichnete die angespannten Handelsbeziehungen in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Nikkei" als "größtes" Hindernis für die Weltwirtschaft. US-Finanzminister Steven Mnuchin versuchte die Risiken des Handelsstreit hingegen herunterzuspielen.

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