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Anfrage der Grünen - G20-Sicherheit: Berlin weist Verantwortung zurück

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Verwüstete Straßenzüge und Hunderte Verletzte - zwei Monate liegen die Krawalle um den G20-Gipfel in Hamburg zurück. Streit gibt es vor allem über das Sicherheitskonzept. In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen, die dem ZDF exklusiv vorliegt, weist die Bundesregierung die Verantwortung zurück.

Der G20-Gipfel Anfang Juli war mit schweren Krawallen verbunden. Jetzt könnte das Sicherheits-Konzept ein parlamentarisches Nachspiel in Berlin haben. Insgesamt waren mehr als 32.000 Sicherheitskräfte im Einsatz.

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An der Wahl von Hamburg als Veranstaltungsort für den G20-Gipfel hat die Bundesregierung weiterhin keinen Zweifel. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zur Sicherheitskonzeption des G20-Gipfels hervor, die dem ZDF exklusiv vorliegt. Zudem weist die Bundesregierung die Verantwortung für die Sicherheitskonzeption zurück: Es sei "unzutreffend, von einem gemeinsamen Sicherheitskonzept" mit Hamburg auszugehen, heißt es. Für die polizeiliche Gefahrenabwehr sei allein Hamburg zuständig gewesen.

Grüne: "Das geht nicht"

Formal sei dies zwar korrekt, politisch aber fragwürdig, kritisiert die grüne Innenpolitikerin Irene Mihalic im ZDF. Die Bundesregierung habe diesen Gipfel geplant und sich für diesen Ort entschieden. "Sich jetzt sozusagen komplett aus der Verantwortung zu stehlen und zu sagen, dass die Polizei Hamburg allein für die Sicherheit verantwortlich war, das geht aus meiner Sicht nicht", sagte Mihalic.

Noch drei Tage vor dem Gipfel hatte sich Bundesinnenminister de Mazière in Hamburg vor Ort über das Sicherheitskonzept informiert – daran erinnert auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) gegenüber dem ZDF. "Polizei ist im Kern Ländersache, und insofern war dieser Polizeieinsatz in Hamburg natürlich unter der Leitung und Verantwortung der Hamburger Polizei, von wem denn sonst. Aber: das Sicherheitskonzept, das dem zugrunde lag, war natürlich intensiv abgestimmt mit den Bundesbehörden", so Grote im ZDF.

Zahl der Einsatzkräfte: höher als bislang bekannt

Die Antwort gibt ebenfalls Aufschluss über die Gesamtzahl der in Hamburg eingesetzten Sicherheitskräfte, die höher war als bislang vermutet: Neben 23.169 Polizisten aus den Ländern waren dies mehr als 5.500 Bundespolizisten und 2.541 Beamte des Bundeskriminalamts. Zusammen mit weiteren Einsatzkräften – darunter 101 Beamte der österreichischen Bundespolizei – ergibt sich so eine Gesamtzahl von über 32.000 Sicherheitskräften.

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