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G20-Gipfel beginnt - G20: Suche nach Kompromissen beginnt

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Das G20-Treffen in Hamburg beginnt: Am Vormittag steht das Thema Terrorismus auf der Agenda, mittags geht es um die Weltwirtschaft. Bei zentralen Themen wie Freihandel und Klimaschutz zeichnet sich noch keine einheitliche Position der Teilnehmer ab.

Die G20-Teilnehmer kommen in Hamburg an, aber "alle warten auf das Treffen von Trump und Putin", sagt Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Er glaubt nicht, dass Trump von seinen Positionen zum Thema Welthandel und Klimapolitik abkehrt.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Donald Trump gelang es bei einem Treffen am Donnerstag zunächst nicht, ihre teils erheblichen Differenzen in diesen Bereichen auszuräumen, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) der ARD. Mit Spannung erwartet wurde die erste persönliche Begegnung Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, die heute am ersten Gipfeltag geplant war. Die Beziehungen der beiden Staaten sind so angespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Bei seinem Polen-Besuch hatte Trump Russland am Donnerstag "destabilisierendes Verhalten" vorgeworfen.

Schäuble ruft zu freiem Welthandel auf

Merkel und Trump sprachen im Hotel Atlantic zunächst für 20 Minuten unter vier Augen, danach stießen die Außenminister Gabriel und Rex Tillerson dazu. Die Kernfrage beim Handel ist laut Außenminister Gabriel, ob die USA nach wie vor als Ziel haben, immer als Gewinner hervorzugehen. Man wolle die US-Regierung davon überzeugen, dass fairer Handel gut für alle Seiten sei - inklusive für die ärmeren Staaten auf der Welt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief im ZDF alle beteiligten Länder zum Eintreten für einen freien Welthandel auf.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau sagte der "Bild", er wolle Trump "darauf hinweisen, dass eine Vorreiterrolle im Zusammenhang mit dem Klimawandel und das Entstehen guter Arbeitsplätze wichtig sind". Auch werde er sich für progressive Handelsabkommen einsetzen, die "Chancen für kleinere Unternehmen schaffen und die Rechte von Arbeitern schützen".

Gemeinsamkeiten in der Außenpolitik

Viele Gemeinsamkeiten habe es zwischen Merkel und Trump bei den außenpolitischen Themen gegeben, sagte Gabriel. Ein Regierungssprecher hatte zuvor mitgeteilt, dass in dem gut einstündigen Gespräch auch außenpolitische Brennpunkte zur Sprache gekommen seien, wie Nordkorea, die Lage im Mittleren Osten und der Konflikt in der Ostukraine. Heute wollten sich Merkel, Putin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesondert zusammensetzen, um über den Ukraine-Russland-Konflikt zu reden.

Putin ist nach Einschätzung Gabriels an besseren Beziehungen zu Deutschland und Europa interessiert. Dazu müsse es aber erst zum Waffenstillstand in der Ostukraine kommen. Zwar hätten beide Konfliktparteien Verantwortung. "Aber Russland hat die Aggression begonnen." Ändere sich die Lage in der Ostukraine, "dann können wir uns Russland gegenüber wieder öffnen".

Merkel: Differenzen nicht übertünchen

Merkel hatte die G20-Gespräche über den Klimaschutz als "nicht einfach" bezeichnet und auf die US-Position verwiesen, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten. Als Gastgeberin werde sie nach Kompromissen mit allen Seiten suchen.

Meinungsverschiedenheiten will sie aber nicht übertünchen. Belastet ist derzeit auch das Verhältnis zur Türkei. Merkel traf am Donnerstagabend Präsident Recep Tayyip Erdogan. Dieser hatte die Bundesregierung vor seiner Reise nach Deutschland scharf kritisiert, weil sie es abgelehnt hat, dass er abseits des G20-Gipfels vor Anhängern öffentlich spricht.

Die Staats- und Regierungschef der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wollen auf dem zweitägigen Gipfel zunächst über eine bessere Terrorbekämpfung beraten, bevor sie dann über die Weltwirtschaft und Handel sprechen. Am Samstag soll eine gemeinsame G20-Erklärung verabschiedet werden. Die deutsche G20-Präsidentschaft will darin auch Schwerpunkte wie Gesundheit, die bessere Förderung von Frauen und die Entwicklung Afrikas legen. Schäuble kündigte an, auf dem Gipfel werde man nach einer Umsetzung der G20-Strategie gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung auch an der Besteuerung der digitalen Wirtschaft arbeiten. Dabei werde man aber noch nicht zu einem Abschluss kommen.

Begleitet wurde der Gipfel von teils schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Autonomen. G20-Gegner setzten ihre Proteste am Freitag fort.

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