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US-Präsident vor G20-Gipfel - Trump gegen den Rest der Welt

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Am Wochenende startet der G20-Gipfel im japanischen Osaka. Im Fokus vieler steht Donald Trump, der den Gipfel wohl vor allem für eines nutzen wird: Druck ausüben.

AutorenBild - Elmar Theveßen - Donald Trump
Der Leiter des ZDF-Studios in Washington, Elmar Theveßen, zu Donald Trumps Strategie beim G20-Gipfel.
Quelle: ZDF/dpa

Wahrscheinlich wird ganz viel geredet und am Ende ganz wenig entschieden – jedenfalls, wenn es nach Donald Trump geht. Der amerikanische Präsident hält nicht viel von multilateralen Vereinbarungen. Er sieht sie als Fesseln, die Amerika daran hindern, wieder die Größe zu erlangen, von der er in den nächsten rund 16 Monaten bis zur Präsidentschaftswahl in den USA seinen Anhängern im Wahlkampf möglichst oft erzählen will. Deshalb wird Trump den G20-Gipfel in erster Linie für mindestens acht Einzelgespräche nutzen, um Druck auszuüben auf einzelne Staaten, mit denen er bessere Deals aushandeln oder sie auf seine Linie bringen will. Angela Merkel wird sich wohl genauso die weitere Androhung von Strafzöllen anhören müssen, wie Japans Premierminister und Chinas Präsident. Auch mit Sanktionen könnte der amerikanische Präsident drohen, gegenüber Wladimir Putin und Recep Erdogan, weil Letzterer von Ersterem ohne Rücksicht auf die NATO-Partner russische Waffensysteme gekauft hat.

Trump wettet, dass alle einknicken

In diesen sogenannten "Bilaterals", den Vieraugengesprächen zwischen Staats- und Regierungschefs, spielt die eigentliche Musik beim G20-Gipfel im japanischen Osaka. Fast bei allen Hauptthemen, die im Plenum diskutiert werden, steht die US-Regierung auf der Bremse, weil für den amerikanischen Präsidenten der Handel zwischen zwei Staaten keine internationalen Regeln braucht, die das Recht des Stärkeren einschränken könnten. Mit all den von ihm losgetretenen Konflikten wettet der Geschäftsmann und Dealmaker Trump darauf, dass sie alle einknicken werden, die hier mit ihm zum sogenannten Familienfoto vor die Kameras treten werden. Der Mann im Weißen Haus blockiert bisher eine Reform der Welthandelsorganisation WTO, er treibt den Handelskrieg mit China und der EU weiter voran und lässt die Entwürfe für die Abschlusserklärung dieses Gipfels schon im Vorfeld so weit herunterkochen, dass die Erwartungen recht gering sind.

Eine dumme Strategie, glaubt Jacob Kirkegaard, Experte des globalisierungsfreundlichen Peterson Institute For International Economics in Washington, denn die Handelskonflikte fügten auch der US-Wirtschaft erheblichen Schaden zu: "Das weltweite Wirtschaftswachstum verlangsamt sich aufgrund des Rückgangs beim Handel." Viel wichtiger noch sei der Vertrauensverlust bei den Großkonzernen. "Viele Topmanager fragen sich, ob dies der Beginn eines neuen Kalten Krieges in der Weltwirtschaft ist, in dem man eine Lieferkette für den Handel mit den USA und eine andere für den mit China braucht. Dadurch werden Produkte und Dienstleistungen viel teurer. Deshalb warten sie ab und investieren nicht."

Die Berater des US-Präsidenten weisen das entschieden zurück. Im Gegenteil, es gehe in erster Linie darum, durch die Diskussionen "die wirtschaftlichen Beziehungen wieder so in eine Balance zu bringen, dass Amerikas Wirtschaftsaufschwung und seine Arbeiter geschützt werden", so lässt sich ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter in Washington zitieren. Deshalb gehe es im Konflikt mit China vor allem um eine Änderung des chinesischen Handelssystems und um den Schutz von intellektuellem Eigentum. Trump hatte im Vorfeld des Gipfels mit weiteren Strafzöllen auf chinesische Waren in einem Gesamtvolumen von über 300 Milliarden Dollar gedroht. 

"Ich glaube, dass Trumps Strategie wirtschaftlich scheitern wird", meint Handelsexperte Kirkegaard, "aber er könnte Erfolg bei den amerikanischen Wählern haben, denen er erzählen wird, dass er gegen China Härte zeigt, ihm die Stirn bietet." Der Fachmann des Peterson Institutes rechnet nicht mit einem Einknicken der chinesischen Führung: "Wenn ich die wäre, würde ich einfach abwarten, ob Trump wiedergewählt wird."

Trump wird wohl Reform der WTO verhindern

Bis dahin aber könnte der US-Präsident mit seinem unilateralen Kurs noch eine Menge Schaden anrichten. Auch in Osaka wird er mit hoher Wahrscheinlichkeit die dringende Reform der Welthandelsorganisation vereiteln. Spätestens zum Jahresende 2019 ist die WTO nicht mehr handlungsfähig, weil ihr Schiedsgericht dann nicht mehr über die notwendige Zahl von mindestens drei Entscheidern verfügt. Seit vielen Monaten verhindert die Trump-Administration eine Nachbesetzung in dem eigentlich achtköpfigen Gremium. Ohne eine solche Berufungsinstanz, an die sich Staaten in Handelskonflikten wenden können, ist die WTO, wie Kirkegaard es nennt, "versteinert, gelähmt", das globale Wirtschaftssystem stehe auf dem Spiel.

Wohl deshalb regt sich in dieser Frage in den Reihen der G20 Widerstand gegen das Diktat aus Washington. Sollten die USA nicht einlenken, so ein Plan, über den die Europäische Union, China, Russland und andere Industrienationen nachdenken, könnte man per internationalem Vertrag eine Art Ersatz-WTO der Willigen etablieren. Amerika würde isoliert. Es wäre, so Kirkegaard, ein "wirklich wichtiges Signal, dass die USA allein nicht mächtig und wichtig genug sind, um das Welthandelssystem zum Entgleisen zu bringen. Viele Geschäftsleute und Politiker in den Vereinigten Staaten erkennen noch nicht, dass sie in Wirklichkeit nur ein kleines Land sind."

Das sieht Donald Trump natürlich anders. Wird es einen solchen Aufstand bei diesem G20-Gipfel geben? Äußerst unwahrscheinlich, da die US-Regierung viele Möglichkeiten hätte, um den Interessen anderer Länder massiv zu schaden. Was wäre, wenn der US-Präsident nicht nur gegen chinesische Unternehmen vorgeht, sondern Sanktionen gegen all jene Firmen und Länder verhängt, die mit ihnen Geschäfte machen? Ein Schreckensszenario für die EU, die China als wichtigen Handelspartner sieht. Ähnliche Sanktionen im Fall Iran zeigen ja bereits weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen in ganz Europa.

Trump möchte eine Einheitsfront gegen Iran

Mit diesem Hebel in der Hand will Donald Trump bei diesem Gipfel auch versuchen, ein Bündnis, oder besser, eine Art Einheitsfront gegen den Iran zu schmieden. Der Präsident, so der hochrangige Regierungsmitarbeiter in Washington, werde mit einer Reihe von Staats- und Regierungschefs darüber sprechen wie man "den Iran ermutigen kann, in Verhandlungen einzutreten und die Diplomatie des US-Präsidenten mit Diplomatie zu beantworten, statt mit Terrorismus und nuklearer Erpressung". Es klingt immerhin moderater als die Kriegsdrohungen des nationalen Sicherheitsberaters John Bolton und der von Trump schon befohlene, dann aber abgesagte Militärschlag. Und es deutet darauf hin, dass der US-Präsident sich eine massive Eskalation des Konflikts am Persischen Golf nicht wirklich leisten kann.

"Wenn es einen großen Krieg im Mittleren Osten gäbe", so der Handelsexperte Kirkegaard, "und die Ölpreise gingen dann auf 200 Dollar oder so ähnlich, dann wäre das ein Schock für die Wirtschaft – die amerikanische und die globale. Und wenn die Wirtschaft zusammenbricht, dann ist Trump erledigt." Aber Trump wäre wohl kaum Trump, wenn man sein Verhalten voraussagen könnte. Er wäre genauso in der Lage, diesen Gipfel mit einem großen Eklat platzen zu lassen, wie ihn gemeinsam mit dem Gastgeber Shinzo Abe doch zu einem Erfolg zu führen.

Vielleicht wird die Abschlusserklärung dieses Gipfels wenigstens zwei wichtige Vereinbarungen beinhalten, auch wenn sie zunächst nur in schönen Worten die guten Absichten der 20 wichtigsten Industrienationen beschreiben: Die Digitale Revolution mithilfe künstlicher Intelligenz soll nach Regeln von Recht, Anstand und Menschenwürde vorangetrieben werden und eine Digitalsteuer für globale Techkonzerne könnte dafür sorgen, dass deren Milliardeneinnahmen nicht ausschließlich am jeweiligen Firmensitz besteuert werden, sondern auch dort, wo die meisten Kunden Plattformen, Dienste und Produkte von Facebook, Google, Amazon oder Apple nutzen. Werden sich die USA unter Donald Trump dann an diese schönen Erklärungen halten? Vermutlich nur, wenn ihn jemand zur Erkenntnis zwingt, dass multilaterale Vereinbarungen doch nicht ganz so nutzlos sind.

Elmar Theveßen ist Leiter des ZDF-Studios in Washington.

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