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Handelsstreit - EU und Kanada sehen USA am Zug

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Das G7-Treffen der Finanzminister in Kanada ist mit Streit über die US-Zollentscheidung zu Ende gegangen. Die EU und Kanada wollen die USA zum Einlenken bewegen.

Die Finanzminister der G7-Staaten und Notenbankchefs werfen der Trump-Regierung vor, mit ihrer Schutzzoll-Politik die Weltwirtschaft zu gefährden.

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Die Minister und Notenbankchefs hätten gegenüber US-Finanzminister Steven Mnuchin ihre "einhellige Sorge und ihre Enttäuschung" kundgetan, sagte der Ressortchef des Gastgeberlands Kanada, Bill Morneau, zum Abschluss der Beratungen im Gebirgsort Whistler. Mnuchin war wegen der jüngst in Kraft getretenen US-Strafzölle im Kreis seiner Ministerkollegen weitgehend isoliert.

"Angespannte und schwierige Gespräche"

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire berichtete von "angespannten und schwierigen" Gesprächen. Le Maire sprach von einer "G6"-Gruppe, die dem siebten Land, den USA, in Whistler eine gemeinsame Botschaft mit Blick auf die US-Strafzölle mitgegeben hätten: "Wir sind bereit zu reagieren, aber wir bevorzugen einen anderen Weg."

Le Maire forderte die US-Regierung auf, "in den kommenden Tagen und Stunden" ein positives Signal an die G7-Partner zu senden, um eine Eskalation im Handelsstreit abzuwenden. "Es liegt nun an der US-Regierung, die richtigen Entscheidungen zu treffen, um die Lage zu beruhigen und die Schwierigkeiten auszuräumen", sagte Le Maire in Whistler. Die Zeit dränge: "Ich spreche hier nicht über die kommenden Wochen", stellte er klar.

Auch der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz sieht die USA nun am Zug. "Die Grundlage der weltweiten Zusammenarbeit sind Regeln", sagte der SPD-Politiker zum Abschluss des Treffens in Whistler. Dafür hätten auch die USA lange Zeit gestanden. "Es ist bemerkenswert und bedrückend, dass sie jetzt nicht mehr diese Regeln beachten wollen." Es sei an den USA, wie sie auf die geplanten Reaktionen der EU und Kanadas reagieren werden.

Schwerer Dissens in G7-Gruppe "ungewöhnlich"

Ob es schon Bewegung beim G7-Gipfel kommende Woche mit US-Präsident Donald Trump geben werde, wollte Scholz nicht ausschließen. "Wann, wie und wo, das kann man schwer vorhersagen." Wichtig sei, dass die EU geschlossen agiere - und man nicht in das 19. Jahrhundert mit Zollschranken und Protektionismus zurückfalle. Das Handeln der USA sei ein "Regelbruch, den wir für rechtswidrig halten". So ein schwerer Dissens sei ungewöhnlich in der G7-Gruppe. 

Bei dem Treffen der sieben führenden Industriestaaten (G7) in Whistler waren die Strafzölle der USA auf Stahl- und Aluminiumimporte ein zentrales Thema. Die USA standen hier isoliert im Kreis der anderen G7-Staaten, die eine Verschärfung der Lage bis hin zu einem Handelskrieg verhindern wollen.

Trump hatte die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium bereits im März verhängt, die EU und die beiden US-Nachbarländer Kanada und Mexiko aber zunächst davon ausgenommen. Am Donnerstag hatte die US-Regierung dann angekündigt, ab Freitag doch Strafzölle zu erheben.

Die Europäer legten daraufhin am Freitag bei der WTO offiziell Beschwerde ein und trieben die Vorbereitung von Gegenzöllen auf US-Waren voran. Kanada reagierte ähnlich.

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