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Gipfel in Kanada - G7: Immerhin ein Abschlusspapier

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Der US-Präsident sprach von einem erfolgreichen G7-Treffen - und reiste vorzeitig ab. Eine gemeinsame Abschlusserklärung galt lange als fraglich. Dann rang man sich doch durch.

Offiziell herrschte auf dem G7-Gipfel in Kanada Höflichkeit, auch mit dem US-Präsidenten Donald Trump. Doch hinter den Kulissen war Anspannung zu erkennen. Trump warnte im Handelsstreit seine Partner: „Wenn sie zurückschlagen, machen sie einen Fehler“.

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Strafzölle, Klima, Iran - die Differenzen zwischen den USA und den sechs anderen großen Wirtschaftsmächten sind tiefgreifend. US-Präsident Donald Trump reiste am Samstag mehr als fünf Stunden vor Ende des G7-Treffens ohne eine Annäherung beim Hauptstreitpunkt Handel aus dem kanadischen Gipfelort La Malbaie ab. Lange war fraglich, ob es überhaupt zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung kommt - dann gab es aber doch eine.

Ähnliche Formulierungen wie vor einem Jahr

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau sagte am Samstag zum Abschluss der Tagung in der Stadt La Malbaie: "Wir haben ein Kommuniqué." Demnach bekennen sich die sieben Industrienationen allgemein zum Kampf gegen Protektionismus. Die massiven Differenzen über Sonderzölle der USA auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Deutschland und anderen G7-Staaten wurden nicht erwähnt. Der Kompromiss sah so aus, dass ähnliche Formulierungen wie vor einem Jahr beim G7-Gipfel in Taormina auf Sizilien und beim Gipfel der 20 Wirtschaftsnationen (G20) in Hamburg benutzt wurden. Damit wurde offensichtlich auch die Forderung von Kanzlerin Angela Merkel erfüllt, nicht hinter bisherige Positionen zurückzufallen.

Obwohl sich US-Präsident Donald Trump, wie es hieß, anfangs gegen ein Bekenntnis zu einem "regelbasierten internationalen Handelssystem" gewehrt haben soll, stand der Passus am Ende in der Erklärung. Während sich die G7-Staaten bisher nur zu einer "Verbesserung" der Arbeit der Welthandelsorganisation bekannt hatten, ruft die Abschlusserklärung in Kanada nun deutlich dazu auf, die WTO "zu modernisieren und so schnell wie möglich gerechter zu machen". Trump hatte die WTO als unfair für die USA beschrieben. Ungeachtet der Verhängung der US-Sonderzölle und der Androhung von Vergeltungsmaßnahmen der EU wollen sich die G7 gemeinsam bemühen, Zölle, Subventionen und andere Handelshemmnisse zu reduzieren. "Wir unterstreichen die zentrale Bedeutung eines regelbasierten internationalen Handelssystems und kämpfen weiter gegen Protektionismus", heißt es in dem Text.

Klimaschutz-Treffen geschwänzt

Trump verließ das Luxushotel Manoir Richelieu am Sankt-Lorenz-Strom mit seiner Wagenkolonne am Vormittag, um zum Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong Un nach Singapur zu fliegen. Das findet allerdings erst am Dienstag statt. In La Malbaie schwänzte Trump nicht nur die Arbeitssitzung zum Klimaschutz, sondern auch ein Treffen mit Staats- und Regierungschefs aus etwa zehn Entwicklungs- und Schwellenländern wie Haiti, Ruanda und Argentinien.

Trotz der tiefen Gräben im transatlantischen Verhältnis äußerte er sich vor seinem Abflug zufrieden. Der Gipfel sei "ausgesprochen erfolgreich" verlaufen. Das Verhältnis zu den anderen sechs bewertete er mit der Bestnote 10 auf einer Skala von 1 bis 10. "Das heißt aber nicht, dass ich mit allem einverstanden bin, was sie tun", fügte er vor allem mit Blick auf den Handelsstreit hinzu. "Die Europäische Union ist brutal zu den USA, und sie wissen das. Sie können es selber nicht glauben, dass sie damit davongekommen sind."

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Trump: Am besten gar keine Zölle mehr

Trump hatte kurz vor dem Gipfel Strafzölle auf Aluminium und Stahl aus der EU erlassen. Er warnte die G7-Partner vor Vergeltungsmaßnahmen. "Wenn sie Vergeltung üben, machen sie einen Fehler." Das Beste wäre, sagte er, wenn es überhaupt keine Zölle mehr gäbe: "Keine Zölle und keine Hemmnisse, so sollte es sein. Und keine Subventionen. (...)." Das habe er auch so vorgeschlagen. Damit widerspricht allerdings seiner bisherigen auf Abschottung abzielenden Handelspolitik komplett.

Erneut beklagte der US-Präsident ein seiner Ansicht nach zutiefst ungerechtes System des Welthandels. "Wir sind das Sparschwein, das jeder plündert, und das hört jetzt auf." Am Freitag hatten beim Thema Handel beide Seiten nur ihre unterschiedlichen Sichtweisen ausgetauscht. Immerhin bot EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an, nach Washington zu reisen, um eine gemeinsame Analyse vorzubereiten und den Handelsstreit friedlich zu lösen. Die Idee sei von Trump positiv aufgenommen worden, hieß es.

Unterstützung für Nordkorea-Treffen

Eine Einigung hatten die großen Wirtschaftsmächte am ersten Gipfeltag nur in Einzelfragen erzielt. Sie wollen mit einem gemeinsamen Abwehrsystem gegen Destabilisierungsversuche aus Ländern wie Russland oder China vorgehen. Der sogenannte "Rapid Response Mechanism" (RRM) soll eine koordinierte und deutlich schnellere Reaktion auf Wahlmanipulationen, Propagandaattacken und andere "inakzeptable Handlungen" ermöglichen.

In der Nordkorea-Frage bekräftigten die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada erwartungsgemäß ihre gemeinsame Haltung. Nach Angaben von Diplomaten unterstützten alle die von Trump und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe vorgestellten Bemühungen für eine unumkehrbare atomare Abrüstung der koreanischen Halbinsel. Dazu soll es am kommenden Dienstag in Singapur ein Treffen von Trump mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un geben.

Trump will Russland wieder dabei haben

Die Liste der Streitfragen wurde aber sogar noch länger. Trump erweiterte sie mit dem Vorstoß, Russlands Präsident Wladimir Putin wieder in die Gruppe der großen Wirtschaftsmächte aufzunehmen. Chancen auf Erfolg hat der Vorschlag nicht. Beim Abendessen am Freitag soll Trump dafür gar keine Unterstützung bekommen haben - obwohl der italinische Ministerpräsident Guiseppe Conte zunächst Sympathien dafür geäußert hatte. Auch Russland selbst reagierte zurückhaltend: Sein Land habe "niemanden darum gebeten", wieder zur G7 stoßen zu dürfen, sagte Außenminister Sergej Lawrow.

Trump blieb trotzdem anschließend bei seiner Haltung: "Ich glaube, die G8 ist eine bedeutendere Gruppe als die G7." Russland war 2002 als Vollmitglied in die G7 aufgenommen worden, die damit vorübergehend zur G8 wurde. 2014 wurde das Land wegen der Annexion der ukrainischen Krim wieder ausgeschlossen.

Syrien? Iran? Nicht viel zu hören

Zu einem anderen großen Streitthema war beim Gipfel nicht viel zu hören. Was wird aus dem Atomabkommen mit dem Iran? Die Europäer wollen die Vereinbarung zur Verhinderung einer iranischen Atombombe unbedingt retten, die USA sind ausgestiegen und wollen Teheran mit Sanktionen unter Druck setzen. Sie wollen so auch die Einmischung des Landes in regionale Krisen unterbinden und das iranische Raketenprogramm stoppen. Und noch ein Thema fehlte in La Malbaie: Der seit sieben Jahren andauernde Krieg in Syrien mit Hunderttausenden Toten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron twitterte, dass weiter über die Abschlusserklärung verhandelt werde. Gibt es sie nicht, wäre das ein historischer Rückschlag für das Gesprächsformat, dass es seit mehr als 40 Jahren gibt. Für Merkel ist es aber auch nicht das Ende des G7-Formats, wenn Trumps Zustimmung fehlt. Das wäre dann "ein Zeichen der Ehrlichkeit", sagte sie bereits am Freitag.

Die Hauptakteure des Gipfels

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