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Rund um den G20-Gipfel - Berlin verbietet Auftritt von Erdogan in Deutschland

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Berlin verbietet den geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten Erdogan vor Anhängern in Deutschland. "Wir teilen der Türkei mit, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt es Rechtssprechung, dass wir das können", sagte Außenminister Gabriel (SPD) in Moskau. Reaktion aus Ankara: Scharfe Kritik.

Berlin verbietet den geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten Erdogan am Rande des G20-Gipfels kommende Woche in Deutschland. Neben politischen Anspannungen gebe es Sicherheitsbedenken. Die Türkei reagiert empört.

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"Ich habe meinem türkischen Kollegen bereits vor Wochen gesagt, dass wir das für keine gute Idee halten", erklärte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Vorgehen mit Merkel abgestimmt

Gabriel begründete seine Abwehr mit Sicherheitsbedenken. Zudem habe er "ganz offen gesagt, dass ein solcher Auftritt angesichts der Konfliktlage, die es mit der Türkei gibt, nicht angemessen wäre und derzeit nicht in die politische Landschaft passt". Ein Sprecher der Bundesregierung sagte auf Anfrage, diese Haltung sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt.

Erdogans Sprecher bezeichnete das Redeverbot für Erdogan als "das konkreteste Beispiel für zweierlei Maß", das in Europa existiere. "Diejenigen, die der Türkei bei jeder Gelegenheit Lehren über Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten erteilen wollen", hinderten den Präsidenten daran, sich an türkische Bürger zu wenden, klagte Kalin. Derweil "scharen sich die Europäer um Terrororganisationen, Putschisten und Gesetzlose", fügte der Sprecher hinzu. Er hoffe, dass Deutschland nicht die "schweren Fehler" während des Wahlkampfes zum türkischen Verfassungsreferendum wiederhole, als Minister daran gehindert worden seien, in Europa zu sprechen.

Gabriel zufolge gibt es eine offizielle Anfrage der Türkei, wonach Erdogan am Rande des G20-Gipfels, der am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfindet, in Deutschland zu Landsleuten sprechen möchte. "Wir haben rund um den G20-Gipfel nicht die Polizeikräfte, um die Sicherheit darzustellen", sagte Gabriel.

Gabriel für generelles Verbot

Ein Auftrittsverbot soll dem Außenminister zufolge nicht nur den konkreten Fall betreffen. Er habe Merkel den Vorschlag gemacht, noch einen Schritt weiter zu gehen, sagte Gabriel mit Blick auf Wahlkampfveranstaltungen ausländischer Politiker in Deutschland. Es solle allen Staaten, die nicht der EU angehören - also auch der Türkei - mitgeteilt werden, "dass wir keine Wahlkampfauftritte bei uns erlauben, die auch dem Ziel dienen, die innenpolitischen Konflikte eines anderen Landes nach Deutschland zu bringen". Aus Sicht des Auswärtigen Amts solle dies nicht mehr zugelassen werden.

Die in Deutschland lebenden Türken seien Teil der Gesellschaft. "Wir möchten nicht, dass diese Menschen durch Konflikte in ihrem Heimatland aufgewiegelt werden", sagte Gabriel.

Stark angespannte Beziehungen

Vor dem Hintergrund des Verfassungsreferendums in der Türkei im April hatte es eine breite Diskussion um Auftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben. Die Städte Gaggenau in Baden-Württemberg und Köln unterbanden Auftritte. Nach dem Versammlungsrecht sind die Kommunen dafür zuständig. Ein generelles Verbot für Auftritte ausländischer Politiker kann wiederum das Auswärtige Amt aussprechen. Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sind seit der Bundestagsresolution zum Völkermord in Armenien und der Entwicklung in der Türkei seit dem Putschversuch stark angespannt.

Der Widerstand der Bundesregierung gegen den Erdogan-Auftritt erhielt Zustimmung. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sagte ebenfalls mit Verweis auf die Polizeikapazitäten, sie erwarte, dass der Gastgeber des G20-Gipfels nicht zusätzlich mit solch einer Veranstaltung belastet werde.

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