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Regierungssuche - Gabriel warnt vor Minderheitsregierung

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Vizekanzler Sigmar Gabriel hat vor den möglichen negativen Folgen einer Minderheitsregierung in Deutschland gewarnt. Eine wackelige Regierung könne in Europa zum Beben führen.

Archiv: Sigmar Gabriel, aufgenommen am 16.08.2017 in Berlin
Sigmar Gabriel (SPD)
Quelle: dpa

In der SPD gebe es wichtige Stimmen, die eine Minderheitsregierung für eine denkbare Alternative hielten, sagte Gabriel (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich bin da eher skeptisch, weil eine wackelige Regierung in Deutschland vermutlich in Europa zum Beben führen könnte. Aber geredet werden muss auch darüber."

"Es geht jetzt nicht um Dienstwagen und Jobs"

Gabriel mahnte SPD und Union, in den anstehenden Sondierungen darüber zu reden, was für die Bürger wichtig sei - "und nicht mehr über Taktik, Koalitionspoker und Regierungsämter". In den gescheiterten Jamaika-Sondierungen zwischen Union, Grünen und FDP habe es "nur nette Fotos auf dem Balkon und irgendwelche Tweets" gegeben. Mit Politik habe das nichts mehr zu tun gehabt. "Es geht jetzt nicht um Dienstwagen und Jobs", mahnte Gabriel. "Wenn wir über die Herausforderungen für Deutschland reden, wird klarer, ob es sich lohnt, eine Regierung zu bilden."

Außerdem verteidigte Gabriel die SPD-Forderung nach Bildung einer Bürgerversicherung, bei der gesetzliche und private Krankenversicherung miteinander verschmelzen. "Es ist erst einmal vernünftig, die Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten zu beenden. Es muss auch Schluss damit sein, dass Arbeitgeber geringere Beiträge zahlen als Arbeitnehmer."

Altmaier sieht viele Schnittmengen mit SPD

Kanzleramtsminister Peter Altmaier sagte der "Süddeutschen Zeitung", er halte eine Große Koalition für erreichbar - "und zwar mit einem Programm, das die großen Zukunftsthemen dieses Landes adäquat anspricht". Die Union werde mit der SPD deshalb über "die Misslichkeiten bei Krankenhäusern und in der Pflege" reden, aber auch über Verbesserungen für Familien und Kinder, beim Breitband-Ausbau, bei der Qualifizierung für neue Berufe und über den Weg zur Vollbeschäftigung. In all diesen Bereichen sehe er "Schnittmengen mit der SPD", sagte der CDU-Politiker.

Obwohl noch gar nicht absehbar ist, ob es wieder zu einer Großen Koalition kommt, beanspruchte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Werner Michael Bahlsen, schon einmal das Finanzministerium für die Union. "Die CDU muss eine solide Haushaltspolitik wie unter Wolfgang Schäuble garantieren und ein weiteres Abdriften Europas in eine Schuldengemeinschaft verhindern", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dazu müsse die CDU den Finanzminister stellen. Anderenfalls sei die schwarze Null bald Geschichte. Bahlsen reagierte damit auf Berichte, nach denen der SPD-Vorsitzende Martin Schulz das Finanzressort für seine Partei beanspruchen würde, sollte es zu einer GroKo kommen.

Union und SPD wollen ab 7. Januar sondieren

Die Sondierungen von Union und SPD sollen am 7. Januar beginnen und bis zum 12. Januar abgeschlossen sein. Am 21. Januar will die SPD auf einem Parteitag über die etwaige Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden. Bei den Sozialdemokraten wird eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition skeptisch gesehen.

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