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Wechsel in die Wirtschaft - Gabriel zieht in Siemens-Alstom-Verwaltungsrat

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Ex-Wirtschafts- und -Außenminister Gabriel soll in den Verwaltungsrat des künftigen deutsch-französischen Zug-Konzerns Siemens Alstom einziehen. Und erntet dafür umgehend Kritik.

Sigmar Gabriel
dpa Quelle: picture alliance / Oliver Berg/dpa

Die Organisation Lobbycontrol sprach nach Bekanntwerden der überraschenden Nominierung am Mittwoch von einem "Geschmäckle", da Gabriel als Wirtschaftsminister direkt mit den Interessen von Siemens und Alstom befasst gewesen sei.

Aktionäre müssen Nominierung noch zustimmen

Am Dienstagabend war bekannt geworden, dass Gabriel in den Verwaltungsrat von Siemens Alstom einziehen soll. Gabriel wurde von Siemens als Mitglied des Gremiums vorgeschlagen, wie beide Unternehmen mitteilten. Er wurde demnach als unabhängiges Mitglied nominiert. Die Aktionäre müssen der Nominierung der einzelnen Mitglieder noch zustimmen.

Gabriel selbst erklärte, sein geplanter Einzug in den Verwaltungsrat sei im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften. Er werde seine Arbeit voraussichtlich zum Jahresende oder zum Beginn des kommenden Jahres aufnehmen, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Gabriel: Halte mich an gesetzliche Vorgaben

Damit werde er für die dann beginnende Tätigkeit "nach Ablauf eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung zur Verfügung stehen". Er habe beim Karenzzeitgremium nach dem Bundesministergesetz "rechtzeitig" für eine Beantragung gesorgt und "umfassend über das Vorhaben der Siemens AG informiert".

Nach dem derzeit geltenden Karenzzeitgesetz müssen Minister und Staatssekretäre des Bundes die Regierung informieren, wenn sie innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt in die Wirtschaft wechseln wollen. Die Änderung war 2015 eingeführt worden, zuvor hatte es wiederholt heftige Kritik am Wechsel von Ministern oder anderen hochrangigen Politikern in die Wirtschaft ohne ausreichenden zeitlichen Abstand zu ihrer politischen Tätigkeit gegeben.

Es sei "gut, dass es diese neuen Regelungen gibt und Gabriel sich daran hält", erklärte Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange. "Dass Gabriel als Wirtschaftsminister direkt mit den Interessen von Siemens und Alstom befasst war, verleiht dem Wechsel dennoch ein Geschmäckle", kritisierte er. "Eine längere Karenzzeit wäre besser, wenn ein Minister mit den Angelegenheiten eines Unternehmens direkt befasst war." In diesen Fällen solle eine Karenzzeit von drei Jahren das Mindestmaß sein, forderte Heidi Bank von Lobbycontrol. "Zudem brauchen wir endlich Sanktionen, sonst bleibt die Karenzzeitregelung zahnlos."

Kritik aus der Opposition

Kritik an Gabriels geplantem Wechsel kam auch aus der Opposition. Die Bundesregierung müsse in Gabriels Fall bei der Karenzzeit "die vollen möglichen 18 Monate Sperre" ausschöpfen, forderte der Parlamentsgeschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte. Bei Interessenkonflikten kann der Wechsel für maximal 18 Monate untersagt werden.

Es bleibe ein fader Beigeschmack, erklärte der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen. Es müsse in Frage gestellt werden, ob Gabriel als Wirtschaftsminister Entscheidungen "im Sinne Deutschlands" getroffen habe.

Die geplante Fusion der Bahnsparte von Siemens mit dem französischen Zughersteller Alstom, durch die der zweitgrößte Bahnbauer weltweit entstehen soll, soll bis Ende des Jahres unter Dach und Fach sein. Zustimmen müssen noch die Wettbewerbsbehörden.

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