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Ringen um Regierungsbildung - Gabriels GroKo-Bedingungen

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Ein Vierteljahr ist die Bundestagswahl her. Nun stehen erstmal Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD an. Für eine mögliche GroKo stellt Außenminister Gabriel Bedingungen.

Archiv: Sigmar Gabriel, aufgenommen am 16.08.2017 in Berlin
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) stellt Bedingungen vor Sondierungsgesprächen mit Union Quelle: dpa

Noch sei nicht entschieden, ob Koalitionsverhandlungen sinnvoll seien, sagte Sigmar Gabriel (SPD) der "Bild"-Zeitung. "Wenn das Kanzleramt alle Vorschläge zur EU-Reform weiterhin ablehnt wie bisher wird es keine Koalition mit der SPD geben", betonte Gabriel laut Vorabbericht.

"Und klar ist auch: Wenn die Union darauf besteht, dass gesetzlich Versicherte schlechter behandelt werden als privat Versicherte, dann macht es ebenfalls wenig Sinn, Koalitionsgespräche zu führen", fügte er hinzu. Die SPD dringt in der Gesundheitspolitik auf eine sogenannte Bürgerversicherung, die die parallel bestehenden Systeme von gesetzlich und privat Versicherten ablösen soll. Dieser Vorschlag stößt in der Union auf Ablehnung.

Nachdem sich Union, FDP und Grüne nach der Bundestagswahl im September nicht auf eine sogenannte Jamaika-Koalition verständigen konnten, wollen Union und SPD im Januar Sondierungsgespräche über die Regierungsbildung aufnehmen. Gabriel rief die Union dazu auf, dabei klare Positionen zu beziehen. "Nun müssen CDU und CSU mal sagen, was sie eigentlich für Deutschland tun wollen", forderte er.

SPD-Vize Stegner warnt Union

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner warnte die Union vor "Muskelprotzerei". "Wenn CDU-Politiker wie Frau Klöckner nun die SPD öffentlich ermahnen und unter Druck setzen wollen, schadet das den Sondierungen bereits, bevor sie beginnen", sagte Stegner der "Welt". Es brauche vielmehr Ernsthaftigkeit und reflektierte Gespräche. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hatte gesagt: "Unser Wahlergebnis liegt mehr als zwölf Prozentpunkte über dem der SPD. Das muss sich niederschlagen, wenn es zu einer Koalition kommt."

Kubicki macht Merkel für Jamaika-Scheitern verantwortlich

FDP-Vize Kubicki sieht die Chance für eine Neuauflage von Schwarz-Rot bei 80 Prozent. Für das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen macht er Bundeskanzlerin Angela Merkel verantwortlich. Der CDU-Vorsitzenden sei es nie darum gegangen, Jamaika hinzubekommen, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Sie hat daran gebastelt, die Fortsetzung der großen Koalition zu erreichen. Das ist ihr gelungen".

Kubicki betonte, ihm wäre "eine Koalition mit einer erneuerten CDU/CSU am liebsten". Er fügte hinzu: "Nach Neuwahlen wären die Hürden dafür nicht so groß." Es sei nicht seine Aufgabe zu sagen, Merkel müsse weg, so Kubicki. "Die Union muss selbst wissen, wie sie aus dem Jammertal der knapp 30 Prozent rauskommen will."

Es gebe in der CDU eine ganze Reihe guter Leute, die für eine Erneuerung stünden. Namentlich nannte er CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und den schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther. Für den Neuwahl-Fall sagte Kubicki der FDP ein gutes Ergebnis voraus.



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