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Gabriel und Netanjahu - Es funkt einfach nicht

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Benjamin Netanjahu ließ Sigmar Gabriel bei seinem Israel-Besuch im April 2017 hängen. Jetzt kam es zu dem Treffen, aber von gegenseitiger Herzlichkeit fehlt jede Spur.

Sigmar Gabriel und Benjamin Netanjahu am 31.01.2018 in Jerusalem
Sigmar Gabriel und Benjamin Netanjahu am 31.01.2018 in Jerusalem
Quelle: dpa

Herzlichkeit sieht anders aus. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reicht seinem Gast Sigmar Gabriel vor den wenigen Journalisten in dem kleinen Kabinettssaal seiner Regierungszentrale zwar gleich drei Mal die Hand. Aber es funkt nicht zwischen den beiden. Herzhaftes Lachen, Schulterklopfen, ein kleiner Scherz zur Auflockerung. Alles, was man jetzt machen könnte, um dem Publikum da draußen enge Verbundenheit oder gar Freundschaft zu signalisieren, bleibt aus. Dreimal ein kurzer, kühler Händedruck. Das ist alles.

Dann ist Netanjahu nach 40 Minuten Vier-Augen-Gespräch mit dem deutschen Außenminister und vier Minuten Auftritt vor der Presse auch schon wieder ganz schnell weg. "Leider muss ich in die Knesset", ruft er noch. Ein ursprünglich geplantes Gespräch mit Gabriel in größerem Kreis sagt Netanjahu kurzerhand ab. Er hat aber einen guten Grund dafür. Der Ministerpräsident muss vor der Knesset, dem israelischen Parlament, eine Rede zum Tod von Chaim Guri halten, dem wichtigsten Dichter der Gründergeneration Israels. Der im Alter von 94 Jahren gestorbene Guri hatte der jüdischen Untergrundarmee während des Zweiten Weltkriegs dabei geholfen, Juden die Flucht aus Europa zu ermöglichen.

Verusch des ersten Treffens endete mit Eklat

Die Kürze der Begegnung zwischen Netanjahu und Gabriel passt zur kühlen Atmosphäre. Dass dieses Treffen überhaupt stattgefunden hat, ist allerdings schon ein Fortschritt. Eigentlich war es für den 25. April 2017 geplant. Gabriel absolvierte damals als noch recht frischer Außenminister seinen Antrittsbesuch in Israel. Das wichtigste Treffen platzte aber: Netanjahu ließ ihn abblitzen, weil der SPD-Politiker nicht auf ein Gespräch mit Regierungskritikern verzichten wollte. Es war ein Eklat, den es in der Form noch nicht gegeben hat zwischen den beiden Ländern.

Wie Netanjahu und Gabriel anschließend damit umgingen, machte die Sache nicht besser. Zuerst ließ der israelische Regierungschef Gabriel per Interview in einer deutschen Zeitung wissen: "Mein Grundsatz ist ganz einfach: Ich empfange keine Diplomaten anderer Länder, die Israel besuchen und sich dabei mit Organisationen treffen, die unsere Soldaten Kriegsverbrecher nennen." Gabriel antwortete ebenfalls per Zeitungsinterview: "Die aktuelle Regierung ist nicht Israel, auch wenn sie das gern so darstellt." Danach folgte ein geschlagenes halbes Jahr Funkstille.

Ein kleiner Pressetermin, ganz nebenbei

Den ersten Schritt zur Versöhnung machte Netanjahu. Er rief Gabriel im November an, nachdem in Berlin eine Vereinbarung zum Export dreier weiterer der für Israel so wichtigen deutschen U-Boote unterzeichnet wurde. Ein zweiter Anlauf für ein Treffen war anschließend nur noch eine Frage der Zeit. Eingefädelt wurde er über Umwege. Es sollte nicht so aussehen, als ob Gabriel in erster Linie wegen Netanjahu nach Israel kommen würde. Den offiziellen Anlass bot eine Einladung des früheren israelischen Botschafters Schimon Stein zu einer Sicherheitskonferenz in Tel Aviv. Das Auswärtige Amt fragte im Zusammenhang damit - so ganz nebenbei - im Büro Netanjahus nach einem Termin. Die Zusage kam schnell.

Der Ministerpräsident gab sich seinerseits aber ebenfalls Mühe, das Treffen nicht an die große Glocke zu hängen. Es wurden nur wenige Journalisten zu dem Pressetermin eingeladen. Es gab nur eine Kamera, die aufzeichnete. Und es wurden keine Fragen zugelassen. Die politischen Differenzen waren trotzdem nicht zu verbergen. Beim Thema Zwei-Staaten-Lösung fielen sie besonders auf. Gabriel äußerte sich "sehr dankbar zu hören, dass auch die israelische Regierung zwei Staaten habe, aber für die Sicherheit an Israels Grenzen sorgen will". Netanjahu stellte daraufhin klar: "Ob es als Staat definiert werden kann, wenn wir die militärische Kontrolle haben, ist eine andere Sache, aber ich will lieber nicht über Begriffe, sondern über Inhalte sprechen."

Differenzen bleiben bestehen

Gabriel machte die klarsten politischen Ansagen dieses Besuchs nicht in Jerusalem, sondern in Ramallah nach seinem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und später in Tel Aviv. In Ramallah kritisierte er die Parteinahme der USA in dem Konflikt durch die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels deutlich. Sie mache "auf viele Menschen außerhalb der Region und sicher auch hier in Palästina den Eindruck, dass wir uns im Grunde jeden Tag ein Stück weiter vom Osloer Friedensprozess entfernen", sagte Gabriel. Bei einer Ansprache auf einer sicherheitspolitischen Konferenz in Tel Aviv fordert er von Israel, eine klare Strategie für die Lösung des Konflikts mit den Palästinensern vorzulegen.

Die politischen Differenzen in den deutsch-israelischen Beziehungen sind also seit dem Eklat vor neun Monaten nicht kleiner geworden. Aber immerhin finden jetzt überhaupt wieder direkte Kontakte in den höheren Lagen der Diplomatie statt. Bereits vergangene Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Netanjahu beim Weltwirtschaftsforum in Davos getroffen. Mitte Februar kommt er zur Münchner Sicherheitskonferenz nach Deutschland. Und dann werden vielleicht irgendwann sogar die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen nachgeholt, die Merkel Anfang vergangenen Jahres offensichtlich aus Verärgerung über die israelische Siedlungspolitik abgesagt hatte. Dafür muss es aber erst mal eine neue deutsche Regierung geben.

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