Sie sind hier:

Vor der Europawahl - SPD und Linke fordern höhere EU-Mindestlöhne

Datum:

SPD-Politikerin Gaby Bischoff und Martin Schirdewan von den Linken diskutieren vor der Europawahl über Sozialpolitik. Ein Streitgespräch, das viele Gemeinsamkeiten offenbart.

Sowohl Gaby Bischoff, Kandidatin Europawahl Berlin, als auch Martin Schirdewan, Linken-Spitzenkandidat Europawahl, fordern soziale Mindeststandards und eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa.

Beitragslänge:
11 min
Datum:

Mindestlöhne sind ein Leitthema der Sozialdemokraten und der Linken. Beide Parteien fordern im Europawahlkampf, jeder Europäer solle mindestens 60 Prozent des Durchschnittsgehalts im jeweiligen Land verdienen. Für Deutschland wären das zwölf Euro.

Die SPD-Kandidatin für das Europaparlament, Gaby Bischoff, argumentiert im ZDF-Morgenmagazin dafür: "Wir haben eine Situation in Europa, dass wir in über 20 Ländern Mindestlöhne haben - und nur in zwei Ländern Mindestlöhne oberhalb der Armutsgrenze." Die Anhebung der europäischen Mindestlöhne habe auch einen volkswirtschaftlichen Effekt.

SPD will Mehrheit mit Linken und Macron suchen

"Wir haben zuerst zwölf Euro gefordert", sagt Linken-Europapolitiker Martin Schirdewan im Streitgespräch. "Die SPD hat das Problem, dass der Mindestlohn auf nationaler Ebene umgesetzt werden muss." Solange sie sich in Abhängigkeit der großen Koalition befinde, warte er auf Initiativen der SPD, so der Linken-Europapolitiker Schirdewan. "Die Frage ist ja, wie Sie ihren Koalitionspartner überzeugen möchten. Mich müssen sie nicht mehr überzeugen."

SPD-Sozialpolitikerin Bischoff entgegnet: "Die Idee ist ja, dass wir nicht mehr nationale Alleingänge machen. Sondern die Idee ist, dass wir das in Europa zusammen tun." Im Europäischen Parlament wolle die SPD breite Mehrheiten mit der Linken sowie auch mit der Fraktion von Frankreichs Staatspräsident Macron suchen.

Linke fordert Aktionsplan gegen Jugendarbeitslosigkeit

Ein weiteres sozialpolitisches Thema im Europawahlkampf: Die Jugendarbeitslosigkeit. "Da muss die Europäische Union viel aktiver werden", so Linken-Politiker Schirdewan. Die Quote der 15- bis 24-Jährigen ohne Arbeit lag 2018 immer noch bei 16 Prozent. Er fordert einen Investitionsprogramm und einen Aktionsplan gegen Jugendarbeitslosigkeit, um Jobs zu schaffen.

Hier gebe es einen Unterschied zwischen den Parteien, meint SPD-Europapolitikerin Bischoff: "Die Jugendlichen können nicht warten, bis es perfekt ist." EU-Maßnahmen in der vergangenen Legislaturperiode hätten bereits Wirkung gezeigt. "Wir haben gesagt: Wir müssen jetzt sofort handeln." Man sehe schon, dass die Jugendarbeitslosigkeit ein Stück zurückgegangen sei.

Europwaweite Mindeststandards gefordert

Das Problem der Jugendarbeitslosigkeit sei komplexer, findet Linken-Sozialpolitiker Schirdewan: Der "Fetisch-Charakter der Schwarzen Null" und die Sparpolitik der EU seien das Problem. Dafür seien auch Deutschland und die SPD verantwortlich.

"Die Grundidee des europäischen Projekts ist, dass wir nicht konkurrieren um die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Arbeitsbedingungen", sondern dass europaweite Mindeststandards gesetzt würden, betont Bischoff. "Wir haben in Deutschland was davon, dass auch in Rumänien und Bulgarien ordentliche Löhne gezahlt werden."

Vom 23. bis 26. Mai wird in allen Mitgliedsstaaten ein neues Europäisches Parlament gewählt. Am 26. Mai wählen die Wahlberechtigten in Deutschland.

Sozialpolitik: Das wollen SPD und Linke

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.