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Migration und die G20 - "Fairere Ordnung der Weltwirtschaft gegen Weltelend"

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Ich halte es für einen ethischen und politischen Skandal, dass die Weltgesellschaft sich bis heute außerstande sieht, einen Kraftakt zu unternehmen, um das allerschlimmste Weltelend zu beenden. Die Ressourcen dafür stehen zweifellos zur Verfügung.

US-Präsident Trump hat Bundeskanzlerin Merkel in einem Telefonat seine Unterstützung beim G20-Gipfel in Hamburg zugesagt. Er freue sich darauf, den Gipfel zu einem Erfolg zu machen, teilte das Weiße Haus mit.

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Wir leben in einer Welt (weitgehend) geschlossener Grenzen. Eine Grenzöffnung, wie sie die Kanzlerin im September 2015 für einige Monate vorgenommen hat, mit der Folge eines Zustroms von circa einer Million Menschen, ist die absolute Ausnahme. Es war in erster Linie die Schließung der sogenannten Balkanroute, die dieser Grenzöffnung ein Ende gesetzt hat. Der EU-Türkei-Vertrag, der ebenso problematisch ist wie die Form der Grenzschließungen auf der Balkanroute, hat diesen vorübergehenden Zustand offener Grenzen in Europa beendet.

Noch in der Amtszeit Obamas wurden jährlich 200.000 bis 400.000 Menschen über die mexikanische Grenze abgeschoben. Die USA waren bereit, nur einige 10.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. In der Türkei, Jordanien und dem Libanon halten sich Millionen von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien auf. Die Grenzen zu den reichen Golfstaaten bleiben jedoch geschlossen. Auch traditionelle Einwanderungsländer wie Australien oder Kanada haben sich nicht gegenüber Armuts- und Bürgerkriegsflüchtlingen geöffnet. Positive wie negative Effekte der globalen Migrationsbewegungen finden in einer Welt weitgehend geschlossener Grenzen statt.

Über eine Milliarde Menschen hat unter 1,25 Dollar Kaufkraft

Weltweit sind mehr als 700 Millionen Menschen chronisch unterernährt, oft arbeitsunfähig, leiden an Krankheiten und sterben früh. Über 600 Millionen haben keinen Zugang zu Trinkwasser. Über eine Milliarde lebt von weniger als 1,25 Dollar Kaufkraft am Tag.

Die Weltbank hat errechnet, dass 0,5 Prozent des Weltsozialprodukts ausreichen würden, um die beiden unteren Milliarden der Weltbevölkerung über die Schwelle von zwei US-Dollar Kaufkraft zu bringen. Ich halte es für einen ethischen und politischen Skandal, dass die Weltgesellschaft sich bis heute außerstande sieht, einen Kraftakt zu unternehmen, um das allerschlimmste Weltelend zu beenden. Die Ressourcen dafür stehen zweifellos zur Verfügung.

Braindrain in Subsahara

Könnte dann nicht wenigstens die Öffnung der Grenzen von Seiten der reichen Länder eine Antwort sein? Diejenigen, die Tausende von Dollar aufbringen müssen, um eine lebensgefährliche Reise durch die Sahara und über das Mittelmeer Richtung Europa zu unternehmen, gehören in den seltensten Fällen zur "bottom billion". Dagegen leiden große Teile der Subsahara unter einem zunehmenden "braindrain", des Wegzugs der Qualifizierteren, Stärkeren und Motivierteren. Selbst wenn die reichen Länder einen Bevölkerungszuwachs von zehn Prozent akzeptieren würden, um Armutsmigranten aufzunehmen, könnte damit allenfalls fünf Prozent der Menschen, die in extremer Armut leben, geholfen werden.

Dieses Maß an Aufnahmebereitschaft zeigt allerdings heute kein einziges westliches Land -  und die politischen und sozialen Kosten einer solchen Politik wären kaum zu bewältigen. Die vorhandenen Solidaritätsressourcen auf die Bewältigung globaler Migrationsbewegungen in die reichen Länder zu konzentrieren, kann weder ethisch noch politisch vertreten werden. Die Antwort auf das Weltelend kann nur die Bereitschaft sein, eine fairere Weltwirtschaftsordnung zu etablieren, die eigene Entwicklungswege im globalen Süden ermöglicht und Kooperationsbeziehungen etabliert. Die Handelsregeln, die die Europäische Union westafrikanischen Staaten auferlegt, sind kein Beitrag zu einer gerechteren Welt und verstärken nach Einschätzung vieler Beobachter die Fluchtursachen in Subsahara.

Kompensationen für Herkunftsregionen

Ich erhoffe mir, dass auf dem G20-Gipfel ein Programm der Entwicklungszusammenarbeit mit den Armutsregionen der Welt, vor allem in Subsahara-Afrika, gestaltet wird, das der jüngeren Generation dort Perspektiven öffnet. In diesem Sinne ist die Idee eines Marshallplans für Afrika zu begrüßen.

Nach meiner Einschätzung verträgt die Welt insgesamt mehr Migration, als gegenwärtig zugelassen wird. Diese Migration sollte allerdings politisch so gesteuert werden, dass nicht nur die Migrierenden, sondern auch die Zurückgebliebenen und die aufnehmende Gesellschaft davon profitieren. Es kann nicht sein, dass die einen den Vorteil haben und die anderen weiter geschwächt werden. Die ethisch-politischen Kriterien verantwortlicher Migrationspolitik sollten daher Kompensationen für die Herkunftsregionen vorsehen, die verhindern, dass die aufnehmenden Staaten zwar durch eine gesteuerte Zuwanderung ihre demographischen, ökonomischen und sozialen Probleme mildern können, in den Herkunftsregionen sich diese aber verschärfen. Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland, auch wenn dies lange verleugnet wurde und es daher bislang keine Bereitschaft gab, mit einem vernünftigen Einwanderungsgesetz einen Interessenausgleich zu organisieren, der Migration für alle drei relevanten Gruppen akzeptabel, ja wünschenswert macht: die Migrierenden selbst, die Zurückgebliebenen und die Aufnehmenden.

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