Sie sind hier:

Gastkommentar - AfD bietet weder Diagnose noch Therapie

Datum:

Mit dem Allerweltswort "historisch" kommentieren viele den Ausgang der Bundestagswahl. Allerweltsvokabeln beschreiben freilich nur, was längst vollzogen ist. Der Prozess zum unerfreulichen Einzug einer Rechtsaußen-Partei in den Bundestag hat lange vor Gründung der AfD begonnen.

CDU, CSU und SPD zeigen sich schwer getroffen von ihren Verlusten. Die AfD feiert hingegen ihren Wahlerfolg als drittstärkste Kraft – und erntet schockierte Reaktionen von Grünen und Linken. Die FDP freut sich über ihr Comeback in den Bundestag.

Beitragslänge:
9 min
Datum:

Noch ist Deutschland nicht verloren. Neu-Rechtsaußen - und überwiegend eben nicht Alt-NS-Rechts - ist im Parlament, doch nicht an der Macht. Und das wird auf absehbare Zeit so bleiben. Den Aufstieg der Neurechten haben ihre Gegner durch falsches Denken und Sprechen mitverschuldet. Schauen wir zurück.

In der Früh-BRD war bis 1966 die FDP unter Thomas Dehler - er rettete in der NS-Zeit seine jüdische Frau - und Ritterkreuzträger Erich Mende bis zu ihrer linksliberalen Wende 1966 unter Walter Scheel "die" rechte bzw. rechteste Parlamentspartei. Dann wurden CDU/CSU als "rechts" abgestempelt, wobei diese Bezeichnung meistens andeuten sollte: "Rechts gleich Nazi bzw. Faschist."

Hochkonjunktur bekam und behielt die "Nazi-Keule" seit 1968. Wer nicht im linkszentristischen Zeitstrom schwamm, war "Nazi". Immer und überall schwimmen die meisten Menschen im Zeitstrom, aber eben nicht alle, und nicht alle dieser Nichtschwimmer waren oder sind "Nazis".

"Wenn Protest Nazismus ist, bin auch ich Nazi"

Diese Binsenweisheit, lies: Dummheit, hatte Folgen: Die echten Nazis, alt und neu (und, ja, es gibt sie), fanden in der Masse der angeblichen Nazis sozusagen Unterschlupf. Man kann es so sagen: "Viele Alt- und Neu-Nazis wählen AfD, aber nicht alle AfD-Wähler sind Nazis." Diese Aussage-Gewichtung ist mit einem anderen, oft gehörten Satz vergleichbar: "Die meisten Terroristen sind Muslime, doch nicht alle Muslime sind Terroristen."

Jenes Politdeutsch führte dazu, dass kaum noch jemand den Nazivorwurf ernst nimmt. Er wurde stumpf, weil inflationär. Noch viel schlimmer: Er verharmloste nachträglich den massenmörderischen Nazismus/Faschismus und stempelte politisch nicht links oder liberal positionierte, doch mehr oder weniger brave, konservative oder unzufriedene Mitbürger zu Scheinnazis.

Mit seiner Gleichsetzung von AfD und Nazis bot Noch-Außenminister Gabriel jüngst einmal mehr Anschauungsunterricht für die Wirkungsweise dieses Mechanismus. Rechts, also AfD gleich Nazis, verkündete er. Was Wunder, dass Herr und Frau so reagieren: "Wenn Protest Nazismus ist, bin auch ich Nazi." Wahrscheinlich haben wir auch Gabriel & Co. einen Zuwachs bei den AfD-Wählern zu "verdanken".

Strauß: Rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei

Dass Wählerbeschimpfung politischem Selbstmord gleichkommt, hätte man von Hillary Clinton lernen können. Sie hatte 2016 Trump-Anhänger "deplorable", also erbärmlich, genannt und damit einen zusätzlichen Effekt gegen sich selbst bewirkt. Sie hätte sich, ebenso wie ihre deutschen "Schüler", besser selbstkritisch und erbarmungsvoll fragen sollen, weshalb die von ihr mitzuverantwortende Politik jene Menschen "erbärmlich" machte.

Wir "verdanken" den AfD-Erfolg auch einer CDU und CSU, die sich nicht an Appell und Vermächtnis von Franz Josef Strauß halten konnte und wollte: Rechts von der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben, hatte der Über-Bayer verlangt. Gegen AfD-Positionen gibt es zig überzeugende Argumente, doch auch der Union fiel außer Ignoranz und Gegenbeschimpfungen wenig ein.

Viel schwerwiegender als die genannten taktischen Fehler mit strategischer Wirkung ist der fundamentale gesellschaftliche Wandel bzw. die demografische Revolution, die sich in Deutschland und Westeuropa seit 1945/47 (Entkolonialisierung), 1961 (Mauerbau und dadurch der Zuzug türkischer "Gastarbeiter"), 1991-1999 (Balkankriege) und dramatisch beschleunigt seit 2014/15 (Arabisch-Islamische Kriege) in Deutschland und Westeuropa vollzieht.

Kopflos, hysterisch und verängstigt

Diese demografische Revolution trieb allmählich und vor allem jüngst der Neu-Rechten Wählermassen in die Arme. Viele Alteinheimische reagieren kopflos, hysterisch und verängstigt. Das, und eben nicht NS-Nostalgie, ist die gegenwartsbezogene und entscheidende Quelle für Neurechtes. Das ist alles andere als erfreulich, doch neu und nicht alt. Jene Revolution ist noch lange nicht zu Ende. Davon wird die Neurechte weiter profitieren, wenn wie bisher Integration zu oft nur aus wohlmeinenden Phrasen besteht.

Man kann Waren importieren und Menschen. Anders als Waren sind Menschen Lebewesen mit eigenen Wünschen und Sorgen, die nicht immer deckungsgleich mit den Wünschen und Sorgen der Alteinheimischen sind. Wir kennen das aus dem "Import" von Juden im Laufe von dreitausend Jahren. Sobald sie nicht mehr gebraucht wurden, galt: "Der Mohr (hier: Jude) hat seine Arbeit getan, der Mohr kann gehen."

Weder sprachliche noch kulturelle Anpassung oder gar enorme wirtschaftliche Beiträge halfen den Juden. Sie wurden vertrieben oder vernichtet. Sie ließen es mit sich geschehen.

Ganz anders ein großer Teil der muslimischen Migranten. Die Defizite der sprachlichen Anpassung, doch eindeutig der kulturellen und Alltags-Anpassung sowie der wirtschaftlichen Erfolge sind offensichtlich. Außerdem importiert ein Teil der Migranten innerislamische Konflikte und Konflikte der Islamischen Welt mit dem Westen in den Westen. Terror heißt das Stichwort.

Unruhige Zeiten stehen uns bevor

Deutschland und Westeuropa sind Nebenschauplätze der Konflikte in und um Nahost. Das alles sind neue, echte Probleme. Neue Wirklichkeiten kann man nicht mit altem Denken und alten Begriffen wie "Nazi" erfassen. Falsche Diagnosen führen immer zu falschen Therapien.

AfD und andere Neurechte bieten weder Diagnose noch Therapie. Die traditionellen Parlamentsparteien sind gefordert. Noch haben sie nicht verloren. Wie geht es weiter? Der eine, größere Teil der Neuen Rechten wird, wie seit 1968 die Neue Linke, durchs Parlament gezähmt und möglicherweise sogar Koalitionspartner. Ausgeschlossen? In Österreich umwerben selbst Sozialdemokraten die Neue Rechte. Der kleinere, extreme(re) Teil der Neuen Rechten wird sich vom gezähmten abspalten. Hier und woanders.

Als Antwort auf ihre allgemeine Randstellung sowie besonders die Neue Rechte werden die meist muslimischen Migranten in Deutschland und Westeuropa - wie in den Niederlanden und NRW - über kurz oder lang eine eigene Partei gründen. Sie wird ins Parlament ziehen und sich irgendwann ebenfalls in Gemäßigte und Extremisten spalten. Diese und die neurechten Extremisten werden sich gegenseitig hochschaukeln. Unruhige Zeiten stehen uns bevor. Mit alten Denkmustern werden wir die neue Situation nicht meistern.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.