Sie sind hier:

Scheidender Außenminister - Gabriel - der Homo Politicus aus Goslar

Datum:

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel verlässt die große Bühne der Politik. Das ist schade - auch für seine Kritiker, kommentiert Grünen-Politiker Jürgen Trittin in einem Gastbeitrag.

Außenminister Sigmar Gabriel zu Besuch im Kosovo am 14.2.2018
Ex-SPD-Parteichef und jetzt bald Ex-Außenminister: Sigmar Gabriel. Quelle: dpa

Sigmar Gabriel wird der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehören. So jemandem ist Häme gewiss. Kaum irgendwo fehlt der Pop-Beauftragte, zu dem ihn Gerhard Schröder - übrigens in Abwesenheit - gemacht hatte.

Auch ich habe meinen Scherz über ihn gemacht und ihn vor Jahren als "Harzer Roller" bezeichnet. Was Unbedarfte als Alliteration auf seine Körperlichkeit missverstanden, war ein Lob. Die Harzer Roller waren jene Vögel, die mit den Bergleuten in die Gruben des Harzes fuhren, um sie vor Wettern, vor Gas, zu warnen. Und genau für politische Gefahren hatte Sigmar einen Instinkt - der ihn dennoch nicht davor bewahrte, am Ende den Vorwand dafür zu liefern, was vorher schon beschlossen war. Ihn abzusägen.

Politische Kämpfe mit offenem Visier geführt

Der Goslarer hat seine politischen Kämpfe gerne mit offenem Visier geführt. Die vorderste Reihe war, auch wenn es stürmisch wurde, seine favorisierte Position. Wenn er bedauerte, nicht noch den zweiten Mittelfinger gehoben zu haben, als ihn rechte Pöbler versuchten niederzuschreien, dann war das politisch nicht klug - aber es zeugt von Haltung und ist zutiefst menschlich. Den Respekt hat er sich ehrlich verdient.

Sigmar Gabriel war der am längsten amtierende Vorsitzende der SPD seit Willy Brandt. Aber dass sich die SPD von knapp 40 Prozent Ende der 90er Jahre auf unter 20 Prozent heute halbierte, hatte vor ihm begonnen. Es war weniger jene Agenda 2010 als die von Franz Müntefering in der ersten Großen Koalition mit Kanzlerin Merkel durchgesetzte Rente mit 67, die die SPD nicht mehr mit der Union auf Augenhöhe agieren ließ.

Schulterschluss mit Gewerkschaften

Gabriel schaffte als SPD-Vorsitzender wieder den Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Und er setzte für sie den Mindestlohn und die Rente mit 63 in der zweiten Großen Koalition mit Merkel durch. Es gibt - wie Frankreich und Griechenland zeigen - keine Existenzgarantie für sozialdemokratische Parteien in Europa. Die Krise der Volksparteien in einer individualisierten und prekarisierten Gesellschaft hat vor allem die Sozialdemokraten getroffen. Nun sucht sie auch die Konservativen heim.

Aber in diesem Umfeld die SPD nach Schröder stabilisiert zu haben, das war sein Verdienst. Er behob die Defizite bei Mindestlohn und Zeitarbeit. Er setzte als Umweltminister die Linie rot-grüner Energiepolitik fort. Es waren Norbert Röttgen und Angela Merkel, die unter Schwarz-Gelb die Energiewende aufkündigten - samt Rolle rückwärts.

Als Außenminister nutzte er seine kommunikativen und verhandlerischen Fähigkeiten, um Deniz Yücel und Peter Steudtner aus dem türkischem Knast zu befreien. Es schien, als habe er im Außenamt seine Berufung gefunden - nachdem er 2013 nicht ins Finanzministerium wollte.

Eine fast genetische Sprunghaftigkeit

Dem steht eine fast genetische Sprunghaftigkeit Gabriels gegenüber. Als Ministerpräsident war er für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um sie 2014 für "tot" zu erklären. 2016 war er wieder "offen dafür". Gabriel hat jede dieser Positionen mit Vehemenz vertreten.

Ähnliches praktizierte der Bundeswirtschaftsminister im Umgang mit TTIP. Mal scharf kritisiert, dann vehement dafür. Und das auch, wenn er Niederlagen erlitt. Seine Klimaschutz-Abgabe für Kohlekraftwerke scheiterte am Widerstand der Gewerkschaften IG BCE und ver.di, wie an RWE und Vattenfall. Beschimpft aber wurden Grüne und Umweltverbände. In den Großen Koalitionen wurde Deutschland so vom Klimaschutzvorreiter zum Klimaversager.

Es war sowohl der Bundeswirtschafts- als auch Bundesaußenminister Gabriel, der ankündigte, dass Deutschland in Zukunft weniger Waffen exportieren würde. Tatsächlich stiegen die Waffenexporte an. Bis zum letzten Tag der Amtszeit der geschäftsführenden Regierung wurden Waffenexporte in Milliardenhöhe an Ägypten und Saudi-Arabien genehmigt. Länder, die in Jemen einen brutalen Krieg führen.

Homo Politicus Gabriel hat deutsche Politik verlassen

In Goslar rechnet niemand damit, dass Sigmar Gabriel jetzt bloß regelmäßige Spaziergänge um die Kaiserpfalz macht. Aber es ist so: Der Homo Politicus Gabriel hat die deutsche Politik verlassen. Das ist schade. Für seine Kritiker - mehr aber noch für seine Partei.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.