Sie sind hier:

"Gute Nachricht für Europa" - Moskau und Kiew bei Gas im Grundsatz einig

Datum:

Die Gasverträge zwischen der Ukraine und Russland laufen Ende des Jahres aus. Jetzt haben sich beide Länder im Grundsatz geeinigt. Damit dürfte das Gas weiter nach Europa fließen.

EU-Kommissionsvizechef Maros Sefcovic, der russische Energieminister Alexander Nowak, sein ukrainischer Kollege Alexej Orschel (v.l.) am 19.12.2019
EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic, der russische Energieminister Alexander Nowak, sein ukrainischer Kollege Alexej Orschel (v.l.)
Quelle: dpa

Auch wegen des Kriegs in der Ostukraine gestalteten sich die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine schwierig. Ein neuer Gaskrieg drohte - wie 2009, als viele Wohnungen in Osteuropa kalt geblieben waren, weil Kiew und Moskau über die Preise für Gaslieferungen an die Ukraine und für den Transit gestritten hatten. Wenige Tage vor dem Auslaufen des aktuellen Vertrags haben sich Moskau und Kiew nun im Grundsatz auf einen neuen Gastransit von Russland durch ukrainisches Gebiet geeinigt.

EU-Kommissar: Gute Nachricht für Europa

Das sei eine sehr gute Nachricht für Europa, Russland, die Ukraine, die Gasmärkte und für Bürger in allen Ländern, sagte EU-Kommissionsvizechef Maros Sefcovic am Donnerstag. Er vermittelte in den Verhandlungen in Berlin. Es seien noch Details offen, die in den nächsten Tagen verhandelt werden sollen. Dann solle der Vertrag auch unterzeichnet werden.

Mit der Grundsatzeinigung sind mögliche Engpässe bei der Energieversorgung von mehreren europäischen Ländern voraussichtliche abgewendet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht die Abmachung eine Vereinbarung über die künftige Vertragslaufzeit vor sowie über die Menge für den Gastransit durch die Ukraine.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von einem wichtigen Schritt. "Eine Verständigung im Grundsatz wurde erzielt, jetzt muss die Finalisierung erfolgen", sagte der CDU-Politiker.

Moskau zurückhaltend: Noch einiges offen

Der russische Energieminister Alexander Nowak äußerte sich zurückhaltender. Es sei noch einiges zu erledigen. "Wir haben heute tatsächlich sehr gut gearbeitet, ein Projekt eines Protokolls vorbereitet, ein detailliertes Protokoll", sagte Nowak. Allerdings seien weitere Abstimmungen nötig. "Ich hoffe, dass wir bald zu endgültigen Vereinbarungen kommen", betonte Nowak.

Die finanzschwache Ukraine ist auf die Transitgebühren für die Durchleitung des Gases nach Deutschland angewiesen. Die EU-Kommission vermittelte bei den Verhandlungen, weil die Ukraine sich von Russlands Marktmacht unter Druck gesetzt fühlt und die Preise für politisch gesteuert hält. Die Ex-Sowjetrepublik befürchtete außerdem, dass sie künftig ihre Position als wichtigstes Transitland für russisches Gas und damit Milliardeneinnahmen aus den Durchleitungsgebühren verlieren könnte.

Ängste in der Ukraine wegen Nord Stream 2

Diese Ängste gibt es deshalb, weil Russland neben der Ostseepipeline Nord Stream trotz drohender US-Sanktionen auch bald die Leitung Nord Stream 2 fertigstellen will. US-Senatoren forderten die Schweizer Firma Allseas zum sofortigen Stopp der Arbeiten auf und warnten, die angedrohten Sanktionen würden das Unternehmen ansonsten ruinieren.

"Wir verstehen, dass die russische Regierung Allseas eine sehr bedeutende Geldmenge dafür bezahlt, die Nord-Stream-2-Pipeline fertigzustellen", heißt es in einem Schreiben der republikanischen Senatoren Ted Cruz und Ron Johnson an Allseas-Chef Edward Heerema. Sollte die Firma die Arbeiten aber "auch nur für einen einzigen Tag" nach Unterzeichnung des US-Sanktionsgesetzes fortführen, drohten ihr "potenziell vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen".

Die Sanktionen im "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Der Kongress hat das von Cruz eingebrachte Sanktionsgesetz bereits verabschiedet. US-Präsident Donald Trump hatte vorab angekündigt, es bald zu unterzeichnen.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.