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Gauland wirft Wahlausschuss Tricksereien vor

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AfD-Landesliste in Sachsen - Gauland wirft Wahlausschuss Tricksereien vor

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Weil der Landeswahlausschuss wegen formaler Mängel Kandidaten von der AfD-Liste für die Landtagswahl in Sachsen gestrichen hatte, wittert der Parteichef eine Verschwörung.

Archiv: Alexander Gauland am 27.05.2019 in Berlin
Alexander Gauland will gegen die Entscheidung des Landeswahlauschusses "aufstehen".
Quelle: picture alliance / NurPhoto

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat dem sächsischen Landeswahlausschuss unterstellt, er wolle die AfD mit formalen Tricksereien kleinhalten. "Die Oppositionspartei, die in Sachsen stärkste Partei werden soll, soll mit Tricks sozusagen von ihrem Wahlsieg entmachtet werden", sagte Gauland am Samstag vor rund 800 Anhängern des rechtsnationalen "Flügels" seiner Partei im thüringischen Leinefelde. "Das werden wir niemals zulassen."

Rechtliche Schritte erst nach der Wahl möglich

Die AfD kann zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September nach einer Entscheidung des Landeswahlausschusses nur mit 18 statt 61 Kandidaten auf ihrer Liste antreten. Wegen formaler Mängel bei der Aufstellung hatte das Gremium die Liste am Freitag im Hinblick auf die Plätze 19 bis 61 für ungültig erklärt.

Umfragen zufolge kann sich die AfD in Sachsen aktuell Hoffnungen auf 30 Plätze im Landtag machen. Rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Ausschusses wären für die AfD erst nach der Wahl möglich.

Gauland wittert Verschwörung

Die Nicht-Zulassung der Kandidaten auf den Listenplätze 19 bis 61 solle "einer demokratischen Partei die Möglichkeit nehmen, stärkste Partei in Sachsen zu werden", sagte Gauland. Den Teilnehmern des Treffens rief er zu: "Liebe Freunde, dagegen werden wir aufstehen." Die AfD-Europaabgeordnete Christine Anderson rief alle Mandatsträger und Landesvorstände der AfD auf, in den kommenden Wochen zum Wahlkampf nach Sachsen zu reisen.

Die hessische Politikerin, die nach eigenem Bekunden eine glühende Anhängerin des Thüringer AfD-Landeschefs und Partei-Rechtsaußen Björn Höcke ist, warb für eine Kampagne für mehr AfD-Direktmandate in Sachsen. "Das ist genau der Punkt, an dem wir als AfD beweisen können, was wir drauf haben." Die nicht-öffentliche Veranstaltung des "Flügels" wurde teilweise im Internet übertragen.

Die AfD liefert sich in Umfragen mit der CDU in Sachsen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Position als stärkste Kraft. Die Entscheidung könnte zur Folge haben, dass die AfD nach der Landtagswahl am 1. September nicht alle Mandate wahrnehmen kann, die ihr nach dem Ergebnis zustehen. Ein Spitzenpolitiker der sächsischen AfD sagte, er hoffe auf einen Solidarisierungseffekt und könne sich vorstellen, dass einige Wähler nun erst recht die AfD wählen würden.

1993 wurde nach CDU-Fauxpas Wahl annulliert

Die AfD hatte ihre Liste in zwei Versammlungen im Februar und März mit verschiedenen Versammlungsleitern und getrennten Wahlverfahren aufgestellt. Dem Gesetz nach müssen aber alle Bewerber Gelegenheit haben, sich und ihr Programm allen Wählern der Landesliste vorzustellen und an beiden Parteitagen teilzunehmen.

Der Parteienrechtler Martin Morlok sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Das Wahlrecht ist formal zu handhaben, um Manipulationen auszuschließen." Die Basis der Demokratie müsse hier strikt beachtet werden. Er erinnerte an die Annullierung der Hamburger Landtagswahl 1993 durch das Verfassungsgericht des Bundeslandes - damals ging es um Verstöße der CDU bei ihrer Kandidatenaufstellung. Auf die Frage, wer die Verantwortung für den formalen Fehler trägt, herrschte bei der AfD zunächst Schweigen. Intern hieß es, zwei Versammlungsleiter aus Nordrhein-Westfalen treffe zumindest eine Mitschuld.

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