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Berliner Polizeiakademie - Gewerkschaft: Clanmitglieder eingeschleust

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Arabische Clans versuchen laut Polizeigewerkschaft, Angehörige in den öffentlichen Dienst in Berlin einzuschleusen. Es gebe "deutliche Hinweise", so der Landesvorsitzende im ZDF.

Die Polizeiakademie in Berlin ist in den vergangenen Tagen in die Schlagzeilen geraten. Dort sollen Polizeischüler mit Migrationshintergrund negativ auffallen. Mitglieder krimineller Großfamilien wollten sich einschleichen, lautet eine der Vermutungen. Nun soll die Polizeiführung im Parlament Stellung nehmen. In der Akademie sollen Polizeischüler mit Migrationshintergrund durch Hass, Lernverweigerung und Gewalt in einer Klasse aufgefallen sein. Auch von einer Unterwanderung durch kriminelle Großfamilien ist die Rede, von Respektlosigkeit und schlechten Deutschkenntnissen. An der Akademie werden laut Polizei rund 1.200 junge Menschen ausgebildet, etwa 40 Prozent von ihnen haben ausländische Wurzeln.

"Nur aufgrund seines Namens darf man niemanden von öffentlichen Ämtern ausschließen", sagt Bodo Pfalzgraf, Deutsche Polizeigewerkschaft.

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Der Landeschef der Berliner Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, relativierte im ZDF-Morgenmagazin am Mittwoch, dass 90 Prozent der Ausbildung reibungslos verlaufe: "Das sind Einzelfälle, aber man muss denen natürlich nachgehen. Die Einstellungskriterien sind seit langer Zeit unverändert. Wir bilden jetzt mehr Leute aus, das heißt es kommen mehr Leute zum Zug, die normalerweise auf den hinteren Rängen nicht zum Zuge gekommen wären." Im Kern sei aber es nicht hinnehmbar, dass Leute ohne Kinderstube plötzlich zur Polizei kämen.

"Hinweise auf arabische Großfamilien"

Die genannten Einzelfälle haben für Pfalzgraf einen ernsten Hintergrund: "Es gibt durchaus Hinweise darauf, dass arabische Großfamilien einen strategischen Ansatz haben und versuchen bestimmte Familienangehörige von Straftaten freizuhalten, um sie dann im öffentlichen Dienst generell einschleusen zu können. Die haben natürlich ein ganz vitales Interesse daran, genau zu wissen, wo wie der Staat funktioniert, wie Polizei tickt, wann Durchsuchungen stattfinden."

Die Polizei hatte Probleme an der Akademie eingeräumt. Es gebe Anwärter, bei denen Respekt, Disziplin und Rücksichtnahme nicht ausreichten, hatte Polizeisprecher Thomas Neuendorf gesagt. Manche beherrschten die deutsche Sprache ungenügend. Es gebe Nachhilfekurse. Einige Anwärter seien zuvor straffällig geworden. Den Vorwurf der Unterwanderung hatte der Sprecher aber zurückgewiesen. Am Freitag hatte die Polizei die Flucht nach vorn angetreten und eine Musterklasse präsentiert, die ein positives Bild vermitteln sollte. Künftige Polizeimeister sprachen von einem respektvollen Klima, in dem jeder jedem helfe.

Heute kommt der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu einer Sondersitzung zusammen, auf der die Polizeiführung Stellung nehmen soll. Die Oppositionsfraktionen FDP, CDU und AfD haben dies durchgesetzt. Die CDU-Fraktion forderte am Dienstag Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf, keinen Vertuschungskurs zu fahren. Informationen dürften nicht unter den Teppich gekehrt werden. Die Fraktion behalte sich weitere parlamentarische Schritte vor. Der Innensenator hatte in der Vorwoche vor schnellen Urteilen gewarnt. Er wehre sich dagegen, "dass - fahrlässig oder vorsätzlich - Stimmung gegen die Polizei gemacht wird", so Geisel. Er zweifle nicht an der Integrität der Polizei und bekenne sich zu Beamten mit Migrationshintergrund. Auch Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) hatte Aufklärung gefordert.

Gewerkschaft warnt vor Imageverlust

Die Vorwürfe landeten über Umwege oder anonym bei der Polizeiführung. Die Gewerkschaft beklagt strukturelle Defizite an der Akademie. Früher gab es demnach fünf Ausbildungs-Polizisten für jede Klasse. Sie hätten Werte vermittelt, Fehlentwicklungen frühzeitig gesehen. Jetzt gebe es lediglich einen Klassenlehrer, sagte ein Sprecher der Berliner Polizeigewerkschaft: "Keiner begleitet die jungen Menschen. Das finden wir nicht gut." Der Polizeipräsident habe jetzt einen Blog für kritische Äußerungen vorgeschlagen. "Das finden wir gut, entscheidend wird aber die Ausführung sein."

Doch es scheint noch andere Probleme an der Akademie zu geben. Auf einer Männertoilette waren dort Anfang September fremdenfeindliche Parolen entdeckt worden. Laut Polizei hatten Unbekannte die Wände unter anderem mit "Fuck Islam" und "Refugees not welcome" beschmiert. In Ermittlerkreisen hieß es zudem, auch ein anonymes Schreiben aus der Akademie zu den jetzigen Vorwürfen, das der Polizei vorliegt, beinhalte rechtspopulistische Vorbehalte.

Polizeigewerkschafter Pfalzgraf will nun die weiteren Ermittlungen abwarten, dennoch müsse man "aufpassen, dass sich gute Leute vielleicht überlegen, ob sie zur Polizei wollen. Ich glaube, dass die Einstellungskriterien noch mal auf den Tisch gehören." Zur Aufarbeitung der Fälle brachte Pfalzgraf im ZDF die Einrichtung einer Taskforce ins Spiel.

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