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NPD-Demo in Hannover verboten

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Gefährdung der Sicherheit - NPD-Demo in Hannover verboten

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Die NPD will an diesem Samstag in Hannover gegen Journalisten demonstrieren. Ein Verbot der Polizei könnte sie stoppen. Doch endgültig entschieden ist das noch nicht.

Fahne mit dem Logo der rechtsextremen Partei NPD.
Fahne mit dem Logo der rechtsextremen Partei NPD.
Quelle: Fredrik von Erichsen/dpa/Archivbild

Eine für diesen Samstag geplante Demonstration der rechtsextremen NPD gegen drei Journalisten ist von der Polizeidirektion Hannover verboten worden. Es sei mit einer unmittelbaren Gefährdung für die öffentliche Sicherheit zu rechnen, begründete die Polizei das Verbot.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte die Entscheidung. Das Verbot sei "richtig und angemessen". Die NPD hat gegen das Verbot der in der Innenstadt geplanten Demo beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht.

Demonstration gegen Journalisten geplant

Die Partei wollte gegen mehrere Journalisten sowie den NDR demonstrieren. Unter anderem hatte sie den NDR-Reporter Julian Feldmann, den "Zeit online"-Autor David Janzen und den Fotojournalisten André Aden namentlich genannt. Feldmann wurde durch ein Interview bekannt, das er 2018 für das NDR-Fernsehmagazin "Panorama" mit dem ehemaligen SS-Mann Karl Münter führte. Münter, der inzwischen gestorben ist, hatte darin den Holocaust relativiert und die Opfer eines SS-Massakers in Frankreich verhöhnt. Seit einigen Tagen kursierte in Hannover ein Flugblatt mit dem Aufdruck "Rache für Karl".

... eine unmittelbare Gefahr für die Pressefreiheit sowie für Leib und Leben Dritter.

Das Innenministerium erklärte nun, neue Erkenntnisse über Aktivitäten in den sozialen Medien zeichneten ein aggressives Bild, das erwarten lasse, dass die geplante Demonstration über eine legitime Auseinandersetzung mit Personen und deren Positionen weit hinausgehen solle. Die Sicherheitsbehörden gingen deshalb davon aus, "dass die Durchführung der Versammlung eine unmittelbare Gefahr für die Pressefreiheit sowie für Leib und Leben Dritter begründen würde".

Gegendemonstrationen sollen weiterhin stattfinden

In den vergangenen Tagen hatten mehrere Organisationen zu Kundgebungen gegen den NPD-Aufmarsch aufgerufen. Für das Bürgerbündnis "bunt statt braun" bekräftigte die Gewerkschaft ver.di nach dem Bekanntwerden des Verbots, dass die geplante Gegendemonstration trotzdem stattfinden werde. Auch die Grüne Jugend und antifaschistische Gruppen wollen an ihren Demos festhalten.

Innenminister Pistorius sagte mit Blick auf die NPD, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien hohe Rechtsgüter. Der Schutz der Personen, deren Arbeit von der Partei diffamiert werden solle, und die Pflicht des Staates, die Pressefreiheit zu gewährleisten, wögen aber letztlich schwerer.

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