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Gegen Ausschluss von Kandidaten - Protest in Moskau angekündigt

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Die Wahl zum Moskauer Stadtparlament sorgt schon Monate vorher für Unruhe. Zahlreiche Oppositionelle sind von der Abstimmung ausgeschlossen. Nun gehen die Moskauer auf die Straße.

Protestkundgebung in Moskau. Archivbild
Protestkundgebung in Moskau. Archivbild
Quelle: Pavel Golovkin/AP/dpa

In der russischen Hauptstadt Moskau werden heute Tausende Menschen bei einer Protestaktion gegen den Ausschluss zahlreicher Oppositionspolitiker bei der bevorstehenden Regionalwahl erwartet. Die Polizei kündigte bereits an, gegen die nicht genehmigte Protestaktion hart durchzugreifen.

Die Demonstranten fordern, dass Kandidaten der Opposition bei der Wahl zum Moskauer Stadtparlament im September zugelassen werden. Die Wahlkommission hatte 57 Kandidaten von der Abstimmung ausgeschlossen.

Somit darf fast keiner der Oppositionellen - wie etwa die prominenten Kremlkritiker Ilja Jaschin, Ljubow Sobol und Dmitri Gudkow - bei der Wahl antreten. Die Behörde begründete dies mit angeblichen Formfehlern.

Wahlkommission lehnte Einspruch gegen Ausschluss ab

Zwar hatten die Politiker ausreichend Unterstützungserklärungen gesammelt, viele wurden aber von der Wahlkommission als Fälschung eingestuft. In einigen Fällen sollen angeblich einzelne Buchstaben fehlen, in anderen sei das falsche Geschlecht angegeben. Zudem sollen nach Darstellung der Behörden einige Unterstützer bereits tot sein, obwohl sie laut Opposition beim Unterzeichnen fotografiert wurden.
Die Wahlkommission hatte einen Einspruch gegen den Ausschluss abgelehnt.

Alexej Nawalny auf einem Marsch in Erinnerung an den Oppositionsführer Boris Nemtsov; 24.02.2019 (Archiv)
Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde wegen wiederholten Protestaufrufs zu 30 Tagen Arrest verurteilt.
Quelle: ap

Die ausgeschlossenen Politiker betonen, dass ihnen absurde Fehler untergeschoben worden seien und sprechen von Manipulationen. Der Weg ins Stadtparlament werde ihnen verwehrt, damit sie den Sieg der Kremlpartei Geeintes Russland nicht schmälerten, sagte der Oppositionelle Gudkow dem Radiosender Echo Moskwy.

Seit der Entscheidung der Wahlkommission ruft das Team um den Kremlkritiker Nawalny regelmäßig zu Massenprotesten in der russischen Hauptstadt auf. Am vergangenen Wochenende gingen rund 20.000 Menschen auf die Straße. Die Moskauer sollten solange auf die Straße gehen, bis die Wahlkommission die Kandidaten zulasse, hatte Nawalny angekündigt. Der 43-jährige Jurist wurde daraufhin wegen wiederholten Protestaufrufs zu 30 Tagen Arrest verurteilt. Büros und Wohnungen von Oppositionellen wurden durchsucht.

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