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Gegen Berlins Oberbürgermeister - Gericht weist AfD-Klage zurück

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Weil Berlins Oberbürgermeister sich positiv über eine Demonstration geäußert hatte, wurde er von der AfD verklagt. Nun gibt es ein Urteil.

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin.
Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin.
Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zurückgewiesen. Müller habe mit einem Tweet nicht gegen die Verfassung verstoßen, erklärte das oberste Gericht des Landes.

Müller hatte 2018 eine gegen die AfD gerichtete Protestaktion gelobt. Die AfD strengte daher ein Organstreitverfahren an, weil sie in dem Tweet eine Verletzung ihres im Grundgesetz verankerten Rechts auf Chancengleichheit sah. Dem folgte das Gericht nicht.

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