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Gegen EU-Staaten bei Verstößen - CDU-Chefin für harte Gangart

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Kramp-Karrenbauer fordert eine harte Gangart gegen EU-Staaten. Wenn Rechtsstaatlichkeit gebrochen wird, sollen die Sanktion verschärft werden. Die Grünen sehen das ähnlich.

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Archivbild
CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Archivbild
Quelle: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat verstärkte Möglichkeiten für die EU gefordert, gegen Staaten bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vorzugehen. "Die EU hat da schon Zähne und Mechanismen", sagte Kramp-Karrenbauer in der ARD-Sendung "Gipfeltreffen Europa - Die Parteichefs im Gespräch". Diese müssten aber noch schärfer werden.

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte, "bei den Ländern, wo Rechtsstaatlichkeit gebrochen wird, wirklich klare Kante zu zeigen".

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