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Härtere Regeln gegen Hass im Netz

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Beschluss im Kabinett - Härtere Regeln gegen Hass im Netz

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Derzeit müssen soziale Netzwerke Hasspostings nur löschen, auf die sie aufmerksam wurden. Das Kabinett hat jetzt schärfere Regeln gegen Hass im Internet beschlossen.

Plakat «Hass ist keine Meinung».
Quelle: Bodo Marks/dpa/Symbolbild/Archiv

Wer in sozialen Netzwerken Nazi-Propaganda verbreitet, Straftaten billigt oder mit Gewalt droht, soll künftig dem Bundeskriminalamt gemeldet werden. Das Kabinett beschloss ein entsprechendes Gesetz. Nun befasst sich der Bundestag damit. Derzeit müssen Facebook oder Twitter Hasspostings nur löschen.

Bei schweren Straftaten wie Terrorismus sollen Behörden auch Passwörter abfragen dürfen, wenn ein Richterbeschloss vorliegt. Explizit sollen künftig auch Kommunalpolitiker besonders geschützt werden.

Kabinett beschließt Gesetz -
Wie Facebook & Co Hass im Netz bekämpfen sollen
 

Was tun gegen Hass im Netz? Das Kabinett hat heute ein Gesetz beschlossen, das soziale Netzwerke verpflichtet, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen sowie Nazi-Propaganda zu melden.

von Dominik Rzepka, Berlin
Videolänge:
1 min
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