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Gegen Justizreformen - Tusk ruft Polen zu Protesten auf

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Die PiS-Regierung in Polen ist seit Jahren dabei, umstrittene Änderungen am Justizsystem vorzunehmen. Angesichts eines jüngsten Gesetzentwurfes meldet sich Donald Tusk zu Wort.

Der ehemalige polnische Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau.
Der ehemalige polnische Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau.
Quelle: Leszek Szymanski/PAP/dpa

Ex-EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Polen zu Protesten gegen den von der PiS-Regierung geplanten Justiz-Umbau aufgerufen. "Niemand in Europa wird stärker für die Unabhängigkeit des Gerichtswesens kämpfen als die Polen selbst", sagte er zu Radio Zet. Es sei eine "Bürgerpflicht", das Justizwesen in Polen vor Zerstörung zu bewahren.

Laut einem neuen Gesetzentwurf können Richter belangt werden, wenn sie "das Dienstverhältnis oder die Gültigkeit der Ernennung eines Richters" infrage stellen oder sich politisch betätigen.

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