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CDU sieht grünes Licht für Klage

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Gegen Mietendeckel - CDU sieht grünes Licht für Klage

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In Berlin tritt der sogenannte Mietendeckel voraussichtlich an diesem Sonntag in Kraft. Union und FDP wollen dagegen klagen.

Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak. Archivbild
Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak. Archivbild
Quelle: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Union und FDP im Bundestag können ihre geplante Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel wahr machen. Sie haben nach eigenen Angaben genügend Stimmen dafür gesammelt.

Der Berliner CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak teilte mit, dass in seiner Fraktion mehr als 190 der 246 Abgeordneten das Vorhaben unterzeichnet hätten. Schon damit sei das notwendige Quorum von 178 Unterstützern erreicht. CDU und FDP gehen davon aus, dass das Land Berlin keine Gesetzgebungskompetenz für diesen Bereich hat.

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