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Gegen neue Parteienfinanzierung - AfD scheitert mit Eilantrag

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Mehrere Parteien klagen aktuell gegen das neue Gesetz zur Parteienfinanzierung. Ein Eilantrag der AfD am Bundesverfassungsgericht wurde nun abgelehnt.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Archivbild
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Archivbild
Quelle: Sebastian Gollnow/dpa

Die AfD ist mit ihren Eilanträgen gegen die Änderung der Parteienfinanzierung gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte die Anträge ab. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte erreichen wollen, dass das Gesetz mithilfe einer einstweiligen Anordnung zunächst nicht angewendet wird.

Die AfD hält die Gesetzesänderung für verfassungswidrig. Die Eilanträge dagegen seien jedoch unzulässig, so das Gericht. Über das eigentliche Verfahren ist damit aber noch nicht entschieden.

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