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Rüstungsexportstopp verlängert - Weiterhin keine deutschen Waffen für Riad

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Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien in Milliardenhöhe liegen seit Monaten auf Eis. Das wird bis auf weiteres auch so bleiben.

Ein Ausbildungsschiff für Saudi-Arabien. Archivbild
Ein Ausbildungsschiff für Saudi-Arabien. Archivbild
Quelle: Stefan Sauer/zb/dpa

Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate bis zum 31. März 2020 verlängert. Das teilte ein Regierungssprecher mit. Damit werden weiterhin keine neuen Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien genehmigt, die Auslieferung bereits genehmigter Exporte bleibt blockiert.

Aus der Union waren nach dem Angriff auf saudische Ölanlagen noch Forderungen nach einer Lockerung des Exportstopps laut geworden. Kanzlerin Merkel hatte diesen aber eine Absage erteilt.

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