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Für schwarze Null - CDU-Politiker gegen Schulden für Klimaschutz

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Schwarze Null, grüne Null oder ein anderer Ansatz? In Deutschland wird über neue Schulden für den Klimaschutz diskutiert. Haushalts-Politiker Rehberg hat dazu eine klare Meinung.

Eckhardt Rehberg (CDU) ist gegen neue Schulden. Archivbild
Eckhardt Rehberg (CDU) ist gegen neue Schulden. Archivbild
Quelle: Gregor Fischer/dpa

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), lehnt neue Schulden zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen ab. Man wolle ein Gesamtkonzept, "das die Finanzierung der neuen Klimaschutzvorhaben ermöglicht, ohne die schwarze Null aufzugeben", sagte er der "Rheinischen Post".

Es sei eine Frage der Prioritäten. "Einsparungen an anderer Stelle dürfen kein Tabu sein." Mehrere Kandidaten für den SPD-Vorsitz hatten eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null gefordert.

AKK und Jung: Zur schwarzen gehört auch die grüne Null

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte dafür plädiert, den Klimaschutz über eine Steuerreform voranzutreiben. "Das bestehende Gesamtgebäude aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor muss grundlegend umgebaut werden", forderte sie in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag", den sie gemeinsam mit Unionsfraktionsvize Andreas Jung verfasst hat. Darin sprechen sich beide auch für eine Abwrackprämie für Ölheizungen aus - und für die Aufnahme nachhaltiger Entwicklung als Staatsziel ins Grundgesetz. Beide betonten, zur Nachhaltigkeit gehöre die schwarze Null, aber auch die "grüne Null im Sinne von Klimaneutralität".

Das sogenannte Klimakabinett soll am 20. September neue Pläne der Bundesregierung zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaziele bis 2030 beschließen. Mindestens 55 Prozent des Treibhausgases CO2 will die Regierung bis dahin einsparen im Vergleich zu 1990 - aktuell hinkt Deutschland hinterher. Im Klimakabinett sind die Minister für Umwelt, Bau, Landwirtschaft, Verkehr, Wirtschaft und Finanzen sowie das Kanzleramt vertreten.

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